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Amtliche Bekanntmachungen

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kirchenpingarten

... für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat Kirchenpingarten hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Gurtstein 5, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.

Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 08.08.2022 Nr. 20-941/19 erteilt.

Weidenberg, 15.08.2022
Markus Brauner
Erster Bürgermeister

Baugebiet Stockäcker - Vermarktung von Bauparzellen

Die Gemeinde Kirchenpingarten plant die Erschließung und Vermarktung für das Baugebiet „Stockäcker“ mit insgesamt 22 Bauplätzen für Wohnhausbebauung. Weitere Informationen über das Baugebiet finden Sie im Bebauungsplan. Mit den Erschließungsarbeiten wird Mitte September 2022 begonnen.

Mit dem offiziellen Bewerbungsformular der Gemeinde Kirchenpingarten ist es möglich sich für eine Bauparzellen zu bewerben. Die noch freien Parzellen sind unter der „Übersicht Parzellen“ ersichtlich.

Parzellen Bebauung Stockäcker

Der Kaufpreis ist abhängig von den tatsächlichen Erschließungskosten und wird voraussichtlich Mitte September durch den Gemeinderat festgelegt. Dieser wird alle relevanten Kosten wie Vermessung, Herstellungsbeiträge, Erschließungskosten, usw. enthalten. Abgesehen von den Grunderwerbsnebenkosten (Notar, Grundbuch, Grunderwerbssteuer) kommen keine weiteren Kosten auf die Erwerber zu.

Das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Bewerbungsformular ist an die Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg oder per Mail an sandra.schoeffel@weidenberg.de zu senden.

Die Vergabe der Bauparzellen obliegt dem Gemeinderat Kirchenpingarten bzw. dem Ersten Bürgermeister.

Elternbeiratswahl 2022 / 2023

Die Wahl des Elternbeirates für das Kindergartenjahr 2022 / 2023 werden wir schriftlich durchführen. Hierzu besteht die Möglichkeit für alle Wahlberechtigten in der Zeit vom 19. September bis 22. September 2022 ihre Stimme abzugeben.

Wahlvorschläge können bis einschließlich 15. September 2022 in der Kindertageseinrichtung eingebracht werden. Bitte machen Sie regen Gebrauch von Ihrer Teilnahmemöglichkeit. Der Rechenschaftsbericht des bisherigen Elternbeirates liegt in der Kindertageseinrichtung zur Einsichtnahme aus.
Für Fragen steht der Träger sowie das Personal gern jederzeit zur Verfügung.

Kirchenpingarten, 17. August 2022
Markus Brauner
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung Wasserrecht Stockäcker

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG – vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.08.2021 (BGBl S. 3901) und des Bayerischen Wassergesetzes – BayWG – (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 09.11.2021 (GVBl. S. 608)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Stockäcker“ über ein Regenrückhaltebecken und einen Entwässerungsgraben in einen unbenannten Vorfluter durch die Gemeinde Kirchenpingarten, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg.

Auf die Bekanntmachung unter „Amtliche Bekanntmachungen Verwaltungsgemeinschaft“ wird verwiesen.

Weidenberg, 18. August 2022

Markus Brauner
Erster Bürgermeister

Hinweise zur Niedrigwassersituation

Anhaltende Niedrigwassersituation der örtlichen Gewässer

Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (Flüsse, Bäche, Gräben, Seen und Teiche) haben gesetzliche Grenzen – beim Gartengießen und Bewässern auch an den Gewässerschutz denken!

Im Hinblick auf den extrem trockenen Sommer sind – trotz der jüngsten Regenfälle – nach wie vor unzulässige Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern, insbesondere zu Bewässerungszwecken bzw. zum Gartengießen, zu erwarten.

Es gilt zu berücksichtigen, dass die in den Gewässern lebenden Tiere und Pflanzen, die ohne Wasser nicht überleben können, vom Austrocknen bedroht sind. Insbesondere bei der Wasserentnahme aus kleinen Bächen und Gräben ist schnell die Grenze überschritten, bei der für die Lebewesen im oder am Gewässer nichts mehr übrig bleibt und dadurch große Schäden angerichtet werden.

Das Landratsamt Bayreuth weist deshalb im Interesse des Gewässerschutzes auf die bestehende Rechtslage hin:

Das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Flüsse, Bäche, Gräben, Seen und Teiche) bedarf nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich einer wasserrechtlichen Gestattung, die vorher beim Landratsamt zu beantragen ist (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG).

Ausnahmen von dieser generellen Erlaubnispflicht bestehen nur in engen Grenzen, das heißt nur dann, wenn die Wasserentnahme noch unter den sogenannten Gemeingebrauch bzw. den Eigentümer- oder Anliegergebrauch am Gewässer fällt.

  1. Gemeingebrauch

    Der Gemeinverbrauch steht grundsätzlich jedermann zu. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die erlaubnisfreie Wasserentnahme nur durch Schöpfen mit Handgefäßen (also nur in geringen Mengen) erfolgen darf (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz – BayWG).

    Eine Entnahme mittels Entnahmeleitung mit oder ohne Pumpe ist im Rahmen des Gemeingebrauchs lediglich aus Flüssen mit größerer Wasserführung und auch dort nur in geringen Mengen für das Tränken von Vieh und den häuslichen Bedarf der Landwirtschaft möglich, eine Feldbewässerung (außerhalb der Hofstätte) scheidet jedoch aus.
     

  2. Eigentümer- und Anliegergebrauch

    Im Rahmen des Eigentümergebrauchs an einem oberirdischen Gewässer (vgl. § 26 WHG) darf Wasser für den eigenen (auch landwirtschaftlichen) Bedarf nur dann entnommen werden, wenn dadurch keine nachteiligen Veränderungen der Eigenschaften des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung, keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes und keine Beeinträchtigung (d. h. tatsächliche und spürbare Behinderung) anderer (z. B. Inhaber von Rechten und Befugnissen, Gemeingebrauchs- und andere Anliegergebrauchsausübende) zu erwarten ist.

    Bei anhaltender Trockenheit – wie in diesem Sommer - und entsprechend niedrigen Wasserständen haben jedoch bereits geringfügige Wasserentnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Gewässerökologie v. a. in den kleineren Gewässern (Fischsterben, trockenes Bachbett), so dass die Wasserentnahme nicht mehr vom Eigentümer- bzw. Anliegergebrauch gedeckt ist.

    Diese Einschränkungen gelten im vollen Umfang auch für den Anliegergebrauch. (Anlieger = Eigentümer der an oberirdischen Gewässer angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung der Grundstücke Berechtigten).

    Ein Anliegergebrauch an Bundeswasserstraßen oder sonstigen Gewässern, die schiffbar oder künstlich errichtet sind, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Weiterhin sind Einbauten jeder Art im Gewässer, die zum Zwecke des Aufstauens ohne vorherige Gestattung errichtet wurden, in jedem Falle unerlaubt und müssen beseitigt werden.

Das Landratsamt Bayreuth bittet daher um größte Zurückhaltung bei der Wasserentnahme in und nach der sommerlichen Trockenperiode. Insbesondere ist die Wasserentnahme bei Niedrigwasser in jedem Fall einzustellen. Mit verstärkten Kontrollen ist zu rechnen.

Verstöße gegen die wasserrechtlichen Vorschriften können als Ordnungswidrigkeiten mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Darüber hinaus müsste das Landratsamt zum Schutze des Wasserhaushalts kostenpflichtige Anordnungen erlassen und Zwangsgelder androhen.

Ein solches Vorgehen sollte sich jedoch im Interesse aller Beteiligten vermeiden lassen.

Betreten von Wald und Wiesen - wann ist das erlaubt?

Der Frühling/Sommer hat Einzug gehalten. Was gibt es da Schöneres als ein Spaziergang über Wald und Wiesen? Doch das Betreten von Wiesen ist nicht zu jeder Zeit zulässig. Was genau erlaubt ist, regelt in Bayern das Bayerische Naturschutzgesetz.

In Bayern gilt ein allgemeines Betretungsrecht zum Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur. Dieses Recht ist sowohl in der Bayerischen Verfassung, als auch im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert und ermöglicht den Bürgern insbesondere Wald, Bergweide, Brachflächen, Uferstreifen und landwirtschaftlich genutzte Flächen unentgeltlich zu betreten. Oberstes Gebot während des Aufenthalts in der freien Natur ist dabei stets der pflegliche Umgang mit Natur und Landschaft.

Trotz des allgemeinen Betretungsrechts sind Landwirte gerade in diesen Monaten nicht erfreut, Spaziergänger über ihre Felder oder Wiesen gehen zu sehen. Denn das Betretungsrecht gilt zeitlich beschränkt:

Während der sogenannten Nutzzeit dürfen landwirtschaftliche Flächen nur auf vorhandenen Wegen betreten werden.

Unter Nutzzeit versteht man bei Äckern die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland (also Wiesen) die Zeit des Aufwuchses. Das häufige Betreten der Wiesen durch Spaziergänger schädigt den Aufwuchs erheblich.

Gras wird in der ersten Aufwuchsphase durch Trittschäden im Wachstum gehemmt. Kurz vor der Ernte kann das Gras von Spaziergängern niedergedrückt und so nicht vollständig abgemäht werden.

Daher ist das Betreten landwirtschaftlicher Flächen (besonders Wiesen und Äcker) während der Vegetationszeit, das heißt etwa von März bis September, in jedem Fall zu vermeiden.

Das gilt ganz besonders auch für Spaziergänger mit Hunden, die durch ihren Kot schwerwiegende Krankheiten an Nutztiere der Landwirtschaft übertragen können und den Wiesenschnitt und wertvolle Kräuter unbrauchbar für Nutztiere machen. Wir bitten deshalb insbesondere die Hundehalter, ausschließlich befestigte Wege zu benutzen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Ordnungsamt VGem. Weidenberg