Aktuelles aus den Sitzungen

Haushalt 2025; Erlass der Haushaltssatzung    
1. Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Der Stellenplan wird genehmigt.
2. Beschluss:
Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2024 bis 2028 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Fortführung Haushaltskonsolidierung    
Beschluss:
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Die Verantwortlichen der gemeindlichen Einrichtungen sind über die Situation zu unterrichten und werden weiterhin zum Sparen angehalten.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.
Erster Bürgermeister Brauner wird, gemeinsam mit der Verwaltung, beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Bestätigungsverfahren des Kommandanten-Stellvertreters der FF Kirmsees nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz)    
Beschluss:
Der in der Mitgliederversammlung der FF Kirmsees am 08.02.25 gewählte Herr Holger Forster wird zum Kommandanten-Stellvertreter der FF Kirmsees bestellt.

Antrag von Gemeinderatsmitgliedern für eine Informationsveranstaltung der Firma Primus in Kirchenpingarten    
Beschluss:
Zum „Windpark Steinkreuz“ soll zusammen mit der Firma „Primus Energie“ innerhalb der nächsten zwei Monate eine Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle in Kirchenpingarten organisiert werden.
Die Informationsveranstaltung soll insbesondere folgenden Inhalt haben:

• Berechnungsgrundlagen für die geschätzten Einnahmen der Gemeinde Kirchenpingarten (Windgeschwindigkeit, Laufzeit, geplante Abschaltung, etc.)
• Sind Vorkehrungen geplant um zu einem späteren Zeitpunkt einen Stromspeicher installieren zu können?
• Hat die geplante Agri-PV-Anlage in Haidenaab Auswirkung auf die Betriebszeit der Windräder? Welche Anlage wird, wenn es nötig ist, zuerst vom Netz genommen?
• Welche Wegbaumaßnahmen sind nötig? Zum einen um die Windräder zu errichten und zum anderen diese zu unterhalten?
• Das Konzept der geplanten Bürgerbeteiligung soll leicht verständlich und mit nachvollziehbaren Zahlen erklärt werden.
• Anschließend soll eine sachliche und offene Fragerunde der Anwesenden, unter Beteiligung der Firma Primus Energie, dem Ersten Bürgermeister, den Gemeinderäten sowie den Bürgern stattfinden.

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, dies kurzfristig mit der Firma „Primus Energie“ abzustimmen und den Gemeinderat zu unterrichten.
 

Gründung einer Bürgerstiftung

Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten richtet die Stiftung mit dem Namen „Bürgerstiftung Kirchenpingarten“ in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Bayreuth ein. Die „Bürgerstiftung Kirchenpingarten“ wird nicht als eigenständige Stiftung, sondern als Zustiftung im Rahmen des vorgestellten Konzeptes der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Bayreuth eingerichtet.
Die Sparkasse Bayreuth bringt ein Stiftungskapital in Höhe von 3.000 Euro ein. Der Zielbetrag von gesamt mind. 10.000 Euro wird durch einen Aufruf für Gründungstifter in der Gemeinde erreicht. 
Der Stiftungsrat ist bis auf Weiteres der jeweilige Gemeinderat. 
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Antrag auf Vorbescheid, Neubau Maschinenhalle auf Fl. Nr. 319, 
Gemarkung Kirchenpingarten

2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Speichersdorf; Beteiligung als Nachbargemeinde

Beschluss:
Gegen die 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Speichersdorf bestehen grundsätzlich keine Einwände. 
Es wird jedoch auf die Stellungnahme der Gemeinde Kirchenpingarten „Neufestsetzung eines WSG der Gemeinde Speichersdorf für TB I-III“ verwiesen.

Bestätigungsverfahren des Kommandanten und des -Stellvertreters der FF Lienlas nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz)

Beschluss:
Der in der Dienstversammlung der FF Lienlas am 31.01.25 neu gewählte Florian Bauer wird zum Kommandanten der FF Lienlas bestellt. 
Der neu gewählte Kommandanten-Stellvertreter, Lukas Sieber, hat die Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres an einer Staatlichen Feuerwehrschule zu besuchen, da andernfalls diese Bestätigung ihre Wirkung verliert.
Das Lehrgangszeugnis ist der Gemeinde vorzulegen.

Behandlung der Empfehlungen aus der Bürgerversammlung vom 21.11.2024 

Beschluss zur ersten Empfehlung:
Die Gemeinde Kirchenpingarten veranstaltet zeitnah eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussionsmöglichkeit, bei der:
1. vom Bürgermeister die Einnahmen, aber auch Kosten für die Gemeinde, aus den geplanten 270m hohen Windenergieanlagen vorgelegt werden. Das Ganze mit Herleitung der Zahlen und Quellenangaben.
2. den Bürgern erläutert wird, was für Auswirkungen der massive Photovoltaik Zubau in der Gemeinde und insbesondere in Speichersdorf auf die geplanten Windräder hat, da dies bei Sonne im Sommer zu massiven Abschaltungen und Einnahmeverlusten führen wird. Wo sind hier der Speicher und die Infrastruktur? 
3. das Konzept der geplanten Bürgerbeteiligung, mit nachvollziehbaren Zahlen und leicht verständlich erklärt, vorgestellt werden soll.

Der Beschluss wurde durch das Gremium abgelehnt.

Beschluss zur zweiten Empfehlung:
Es soll durch die Gemeinde Kirchenpingarten für einige Tage ein Wetterballon an der Position der Windindustrieanlage 6 (nahe der Straße zwischen Tressau und Kirmsees) auf eine Höhe von 268 Metern steigen gelassen werden. Dadurch soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, sich selbst zu veranschaulichen, welche baulichen Maßnahmen in diesem Gebiet geplant sind.

Der Beschluss wurde durch das Gremium abgelehnt.
 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung); Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten wird als Satzung beschlossen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Kirchenpingarten für das Jahr 2023

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2023 der Gemeinde Kirchenpingarten wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva:     1.355.228,95 €
Jahresverlust     94.461,76 €
Der Jahresverlust 2023 wird auf neue Rechnung vorgetragen.  
Der Jahresverlust 2017 in Höhe von 7.211,25 € abzüglich des Jahresgewinns 2016 in Höhe von 2.664,80 € wird aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Der Jahresverlust 2018 in Höhe von 22.603,20 € wird aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. 
Die Verrechnungsverbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen. 
Zukünftige Gewinne der Wasserversorgung der Gemeinde Kirchenpingarten werden bis auf Weiteres stets der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Antrag Geschwindigkeitsbeschränkung in Kirmsees und Langengefäll auf 30 km/h 

Beschluss:
Angeordnet wird eine einseitige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/ in Kirmsees Fahrtrichtung Fischbach/Tressau und eine einseitige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Langengefäll aus Richtung Staatsstraße in Fahrtrichtung Kirmsees.
 

Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde 
Kirchenpingarten

a) Bericht der Vorsitzenden des örtlichen Prüfungsausschusses und 
Behandlung der Niederschriften   
Beschluss zu a):
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung. Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben.

b) Feststellung der Jahresrechnung
Beschluss zu b):
Die Jahresrechnung der Gemeinde Kirchenpingarten für das Jahr 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den in der Anlage enthaltenen Ergebnissen festgestellt. Die Anlage wird zum Beschluss erhoben und dem Beschlussbuch beigeheftet. 
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden mit Minderausgaben und Mehreinnahmen verrechnet. Auf das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wird hingewiesen.

c) Entlastung
Beschluss zu c):
Die Jahresrechnung für das Jahr 2023 wurde vom Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 KommHV festgestellt.
Folglich wird die Entlastung zur Jahresrechnung 2023 erteilt.

WG Eckartsreuth - Entnahmeerlaubnis; Stellungnahme

Beschluss:
Seitens der Gemeinde Kirchenpingarten bestehen keine Bedenken gegen eine weitere Nutzung der Quellen und der Versorgung der Ortschaft Eckartsreuth mit Trink- und Brauchwasser durch die Wassergemeinschaft Eckartsreuth.

Bauvoranfrage, Errichtung einer Schreinerei im Nebenerwerb, Fl. Nr. 1230/1, 
Gemarkung Muckenreuth

Öffentliches Beteiligungsverfahren zur 31. Änderung des Regionalplans des 
Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord (Windenergie)

Beschluss:
Seitens der Gemeinde Kirchenpingarten bestehen keine Einwände zur 31. Änderung des Regionalplans des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord (Windenergie).
 

Bauantrag Fl. Nr. 165, Gemarkung Emtmannsberg; 
Neubau einer Kälber- und Lagerhalle

Haushalt 2024; Änderungen

1. Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Der Stellenplan wird genehmigt.
2. Beschluss
Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.
3. Beschuss
Der Beschluss zum Haushalt 2024 vom 27.03.2024 wird hiermit aufgehoben.
 

Bauantrag Fl. Nr. 9, Gemarkung Lienlas; 
Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage und Carport

Vorlage der Jahresrechnung 2023 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Kirchenpingarten    
Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2023. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.

Erneuerung der Brunnenpumpe Tiefbrunnen 2    
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Förderanträge zu stellen und die Maßnahme vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht zu planen und umzusetzen. Diese Maßnahme wurde bei der Rechtsaufsicht schon beantragt.
 

Breitbandausbau Gigabit Gemeindegebiet Kirchenpingarten
Beschluss:    
Der Gemeinderat beschließt folgende Gebiete für das Auswahlverfahren im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) – Bekanntmachung des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitales und Verkehr vom 31.03.2023 einzubringen:

Erschließungsgebiete 1 - 6 (gesamt ca. 434 Adressen):
    -    EG 1: Muckenreuth
    -    EG 2: Eckartsreuth
    -    EG 3: Kirmsees, Langengefäll
    -    EG 4: Kirchenpingarten, Reislas
    -    EG 5: Dennhof, Lienlas, Lienlasmühle, Fuchsendorf
    -    EG 6: Tressau

Die Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke – für eine mögliche Aufhebung des Verfahrens – wird auf 2,7 Mio. € festgelegt.
Die Auswahlkriterien zur Auswertung der eingehenden Angebote sind:
    -    90 % Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke
    -    10 % Realisierungszeit
Im Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte durchzuführen:
    -    Durchführung eines Auswahlverfahrens (Verhandlungsverfahren mit Teilnah-
        mewettbewerb)
    -    Auswertung des wirtschaftlichsten Angebotes 
    -    Vergabeempfehlung – Beschluss kommunales Gremium
    -    Förderantragstellung Bund in endgültiger Höhe
    -    Ab Vorliegen Bescheid Bund in endgültiger Höhe: Förderantragstellung Land 
    -    Ab Vorliegen Bescheid Land in endgültiger Höhe: Abschluss Kooperationsver-
        einbarung mit ausgewähltem Bieter

Hinweis zur Bagatellgrenze gemäß Richtlinie:
Vorhaben mit einer Fördersumme des Bundes (in der Regel 50 % der Wirtschaftlichkeitslücke) unter 100.000 € werden nicht gefördert.
Hinweis zu neu aufgenommenen Adressen (nach dem Erg. MEV):
Die uneingeschränkte Aufnahme neuer förderfähigen Adressen für das Auswahlverfahren obliegt der Zustimmung durch den Projektträger PwC im Zuge der Prüfung des Antrags auf Zuwendung in endgültiger Höhe. 
Hinweis zu Neubaugebieten gemäß Richtlinie:
Die Richtlinie fördert keine Erschließung von Adressen in Neubaugebieten. Es wird ausschließlich nur der Ausbau der Zuführung zum Neubaugebiet gefördert.
Vorgehensweise bei Neubaugebieten/Bauamt Kommune:
Im Zuge der Spartengespräche ist mit den regionalen Netzbetreibern abzustimmen, ob ein Netzbetreiber einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau für das Neubaugebiet durchführen wird. Wird kein Ausbau durch einen Netzbetreiber durchgeführt, so ist auf Basis des DigiNetz-Gesetzes (gemäß § 77i) die Kommune verpflichtet, die notwendige passive Infrastruktur (Rohrverbünde, Grundstücksanschlüsse und ggf. Schrank) zu verlegen.

Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Solarpark Kirchenpingarten-Lienlas“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans; Abwägungsbeschluss; Feststellungsbeschluss; Satzungsbeschluss
Beschluss zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Solarpark Kirchenpingarten-Lienlas“ sowie zur gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Feststellungsbeschluss Flächennutzungsplan:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl. Nr. 338, 305 und 303 Gemarkung Lienlas. Die Begründung zum Flächennutzungsplan wird gebilligt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 a BauGB während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan:
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Solarpark Kirchenpingarten-Lienlas“ in der Fassung vom 29.04.2024 gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
 

Antrag auf Baugenehmigung, Fl. Nr. 643/1, Gemarkung Lienlas; 
Anbau an best. Geräte- und Maschinenhalle

Antrag auf Vorbescheid nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Bereich „Steinkreuz“ (Gemarkungen Tressau, Speichersdorf und Kirchenlaibach)
Beschluss:
Da die Interessen der Gemeinde Kirchenpingarten zu den zu prüfenden Belangen (zivile und militärische Belange der Luftfahrt einschließlich der Flugsicherungseinrichtung und Richtfunk; Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen; Belange des Denkmalschutzes) nicht berührt sind, bestehen keine Einwände.
Im Rahmen des späteren umfangreichen Genehmigungsverfahrens sind alle relevanten Belange, wie beispielsweise Immissionsschutz, Natur-, Arten- und Landschaftsschutz und Wasserrecht, zu prüfen.

Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung „Fuchsendorf Kreuzacker“; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss    
Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt den Erlass der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung „Fuchsendorf Kreuzacker“ im Bereich der Fl. Nrn. 97 (TF), 98, 100 (TF), 101 (TF), 105 (TF), 106 (TF), 107 und 114 (TF), alle Gemarkung Lienlas. Der Entwurf der Satzung mit Begründung vom 11.03.2024 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Kirchenpingarten    
Beschluss:
Der Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Kirchenpingarten wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva:  1.454.663,59 €
Jahresverlust                                           27.489,52 €
Der Jahresverlust 2022 wird auf neue Rechnung vorgetragen.  

Haushalt 2024; Erlass der Haushaltssatzung    
Beschluss 1:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Der Stellenplan wird genehmigt. 
Beschluss 2:
Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2024 bis 2027 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Fortführung Haushaltskonsolidierung    
Beschluss:
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis. Erster Bürgermeister Brauner wird, gemeinsam mit der Verwaltung, beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Solarpark Kirchenpingarten-Lienlas“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss    
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt, nur die Beschlussvorschläge vorzutragen und in einem Sammelbeschluss über die Anregungen und Einwendungen zu entscheiden.
Der Gemeinderat stimmt den Beschlussvorschlägen für die notwendigen Abwägungen zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kirchenpingarten-Lienlas“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans zu.
Beschluss 2:
Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Solarpark Kirchenpingarten-Lienlas „ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 15.01.2024 sowie den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Kirchenpingarten-Lienlas“ mit integriertem Grünordnungsplan mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 15.01.2024 und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Bestätigungsverfahren zur Neuwahl des Kommandanten und des Kommandanten Stellvertreters der FF Kirchenpingarten nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz) durch die Gemeinde Kirchenpingarten    
Beschluss:
Der in der Dienstversammlung der FF Kirchenpingarten am 05.01.24 gewählte Dominik Scherm wird zum Kommandanten der FF Kirchenpingarten bestellt. 
Der neu gewählte Stellvertretende Kommandant Lucas Kohl hat die Lehrgänge „Gruppenführer“, „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres an einer Staatlichen Feuerwehrschule zu besuchen, da andernfalls diese Bestätigung ihre Wirkung verliert.
Das Lehrgangszeugnis ist der Gemeinde vorzulegen.

Bestätigungsverfahren des Kommandanten-Stellvertreters der FF Tressau nach 
Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz)    
Beschluss:
Der neu gewählte Tobias Söllner wird zum Kommandanten-Stellvertreter der FF Tressau bestellt, hat aber den Lehrgang, „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres an einer Staatlichen Feuerwehrschule zu besuchen, da andernfalls diese Bestätigung ihre Wirkung verliert. Das Lehrgangszeugnis ist der Gemeinde vorzulegen.
 

Vorstellung Gebührenkalkulation;

Neufestsetzung der Wasserverbrauchsgebühren                   

1. Beschluss:

Laut Vereinbarung vom 04.11.1993 bzw. 18.12.2013 wird die Gebühr für den Markt Weidenberg für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2027 auf 1,99 EUR/m³ festgesetzt.

2. Beschluss:

Mit dem 01.01.2024 beginnt ein neuer Kalkulationszeitraum bis 31.12.2027.

Die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Wasser wird ab 01.01.2024 auf 2,93 EUR festgesetzt. Werden Bauwasser oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so wird die Gebühr auf 4,40 EUR pro Kubikmeter entnommenem Wasser festgelegt.

Vierte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

der Gemeinde Kirchenpingarten (BGS/WAS); Satzungsbeschluss

Beschluss:

Vorliegender Entwurf einer Vierten Satzung zur Änderung der Beitrags- und

Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchenpingarten (BGS/WAS) wird als Satzung beschlossen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Kirchenpingarten

(Wasserabgabesatzung - WAS - ); Satzungsbeschluss               

Beschluss:

Vorliegender Entwurf einer Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Kirchenpingarten (Wasserabgabesatzung – WAS - ) wird als Satzung beschlossen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchenpingarten (BGS/EWS); Satzungsbeschluss

Beschluss:

Vorliegender Entwurf einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchenpingarten (BGS/EWS) wird als Satzung beschlossen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung: Anpassung der Realsteuerhebesätze ab dem 01.01.2024;

Erlass einer Hebesatzsatzung

a) Anpassung der Realsteuerhebesätze; hier: Hebesatz Gewerbesteuer

Beschluss zu a):

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab dem 01.01.2024 wie folgt festgesetzt:

Gewerbesteuer     von 380 % auf 400 %

b) Erlass einer Hebesatzsatzung

Beschluss: zu b):

Vorliegender Entwurf der Satzung der Gemeinde Kirchenpingarten (Landkreis Bayreuth) über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wird als Satzung beschlossen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Kommunale Wärmeplanung                           

Beschluss:

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Verwaltung

einen Förderantrag für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung bis zum 31.12.2023 zu stellen. Soweit die Zustimmung der Gemeinden Seybothenreuth und Emtmannsberg vorliegen, soll dies im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit erfolgen.

Bauliche Sanierung Pumpwerk Lienlas, Förderantrag              

Beschluss:

Am Pumpwerk Lienlas sollen vorbehaltlich der Förderung nach der RZWas 2021 Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dazu ist ein entsprechender Förderantrag zu stellen und bei positivem Bescheid die Umsetzung zu planen.

Vorstellung Gebührenkalkulation; Neufestsetzung der Abwassergebühren    

Beschluss:

Mit dem Jahr 2024 beginnt ein neuer Kalkulationszeitraum bis 31.12.2027.

Die Einleitungsgebühr pro Kubikmeter Abwasser wird ab 01.01.2024 auf 4,67 EUR festgesetzt.

Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

bis    4 m³/h    36,00 EUR/Jahr

bis    10 m³/h    72,00 EUR/Jahr

bis    16 m³/h    144,00 EUR/Jahr

über    16 m³/h    225,00 EUR/Jahr

Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

bis    2,5 m³/h    36,00 EUR/Jahr

bis    6 m³/h    72,00 EUR/Jahr

bis    10 m³/h    144,00 EUR/Jahr

über    10 m³/h    225,00 EUR/Jahr

Auflagen der Haushaltsgenehmigung 

Beschluss:

Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.

Erster Bürgermeister Brauner wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Investitionsprogramm

Beschluss:

Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Mit den Darstellungen der aktuellen Lage der Investitionen und des überarbeiteten Investitionsprogramms mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.

Erster Bürgermeister Brauner wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Strukturkonzept Wasserversorgung

Beschluss:

Angebote für die Erstellung eines Strukturgutachtens für die Wasserversorgung Kirchenpingarten sind einzuholen. Ein Förderantrag ist fristgerecht zu stellen.

Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplans „Stockäcker“,

Fl. Nr. 66/21, Gemarkung Kirchenpingarten; Errichtung einer Einfriedung

Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Kirchenpingarten

a) Bericht des Vorsitzenden des örtlichen Prüfungsausschusses und Behandlung der Niederschriften   

Beschluss zu a):

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung. Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben.

b) Feststellung der Jahresrechnung

Beschluss zu b):

Die Jahresrechnung der Gemeinde Kirchenpingarten für das Jahr 2022 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den in der Anlage enthaltenen Ergebnissen festgestellt. Die Anlage wird zum Beschluss erhoben und dem Beschlussbuch beigeheftet.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden mit Minderausgaben und Mehreinnahmen verrechnet. Auf das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wird hingewiesen.

c) Entlastung

Beschluss zu c):

Die Jahresrechnung für das Jahr 2022 wurde vom Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 KommHV festgestellt.

Folglich wird die Entlastung zur Jahresrechnung 2022 erteilt.

Bauvoranfrage, Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Fl. Nr. 105, Gemarkung Lienlas 

Antrag auf Baugenehmigung/ Nutzungsänderung, Fl. Nr. 344, Gemarkung Lienlas

Kindertageseinrichtung Kirchenpingarten; Verpflegungsangebot           

Beschluss:

Ab 01.10.2023 erfolgt die Belieferung der Kindertageseinrichtung Kirchenpingarten durch das Gasthaus Ruckriegel, Seybothenreuth, mit folgender Höhe des Verpflegungsgeldes:

Kindergartenkind 4,10 Euro

Krippenkind 3,30 Euro

Hortkind 4,20 Euro

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten; Satzungsbeschluss

Beschlussvorlage SG II/1 vom 29.08.2023 wird bekannt gegeben.           

Beschluss:

Vorliegender Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung- Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses.

Antrag der FF Tressau auf Kostenübernahme; Bestuhlung Schulungsraum   

Beschluss:

Die Gemeinde Kirchenpingarten bezuschusst die Bestuhlung der FF Tressau in Höhe von 15% der Rechnungssumme, jedoch max. 1000,- €. Die Rechnung wird nachgereicht.

Antrag der FF Tressau auf Kostenübernahme; Baurechnungen           

Beschluss:

Die Gemeinde Kirchenpingarten gibt dem Antrag der FF Tressau auf Übernahme der gesammelten Baurechnungen in Höhe von 5.464,60 € nicht statt.

Bauantrag Fl.Nr. 945, 946 und 937, Gemarkung Lienlas;                

Neubau Milchviehstall mit Geländeauffüllung

Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Solarpark-Kirchenpingarten-Lienlas“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans; Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt die Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplans „Solarpark-Kirchenpingarten-Lienlas“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

Entwicklung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kirchenpingarten; Windpark Steinkreuz

Beschluss:

Der Gemeinderat Kirchenpingarten befürwortet grundsätzlich die Entwicklung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Als Flächenkulissen dienen die Entwurfsplanungen des Windparks Steinkreuz. Die Flächenkulisse des Windparks soll so optimiert werden, dass die Standorte der Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter von Wohnbebauung entfernt sind. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen des Windparks Steinkreuz aktiv mit zu begleiten und im Gemeinderat entsprechend zu berichten. Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Speichersdorf soll fortgeführt werden.

Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Kirchenpingarten (Kindertageseinrichtungssatzung); Satzungsbeschluss

Beschluss:

Vorliegender Entwurf der Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Kirchenpin-garten (Kindertageseinrichtungssatzung) wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Die Öffnungs- und Kernzeiten werden wie folgt festgesetzt und sind konzeptionell festzuhalten:

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 6.45 Uhr bis 16.00 Uhr.

Gruppenöffnungszeiten nach Auslastung

Kernzeiten:

• Krippe: individuelle Betreuungszeit ab dem Stundenintervall > 1 – 2 Stunden

• Kindergarten: täglich von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr; Mindestbuchungszeit 8.15 Uhr bis 12.15 Uhr

• Hort: täglich von 11.15 Uhr/13.00 Uhr bis 14.45 Uhr; Mindestbuchungszeit bis 15.00 Uhr

• Hort-Kurzgruppe: täglich 11.15 Uhr bis 12.00 Uhr; Mindestbuchungszeit bis 12.15 Uhr

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten; Satzungsbeschluss

Beschluss:

Vorliegender Entwurf der Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Vorlage der Jahresrechnung 2022 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Kirchenpingarten

Beschluss:

Der Gemeinderat Kirchenpingarten nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2022. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.

Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024-2028

Beschluss:

Nach öffentlicher Bekanntgabe der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen werden die Bewerberin Claudia Mayer und die Bewerber Manfred Fischer und Rudi Kohl an das Amtsgericht Bayreuth übermittelt.

Betriebskostenförderung Kindertageseinrichtungen; Gewichtungsfaktor

Beschluss:

Die Gemeinde Kirchenpingarten fördert Kinder im Bereich Kinderkrippe sowie auch Kindergarten bei Vollendung des dritten Lebensjahres jeweils bis zum Ende des Kindergartenjahres mit dem Faktor 2,0. Gleiches gilt auch für Gastkinder.