Aktuelles aus den Sitzungen

Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024-2028
Beschluss:
Nach öffentlicher Bekanntgabe der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen werden die Bewerberin Claudia Mayer und die Bewerber Manfred Fischer und Rudi Kohl an das Amtsgericht Bayreuth übermittelt.

Betriebskostenförderung Kindertageseinrichtungen; Gewichtungsfaktor
Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten fördert Kinder im Bereich Kinderkrippe sowie auch Kindergarten bei Vollendung des dritten Lebensjahres jeweils bis zum Ende des Kindergartenjahres mit dem Faktor 2,0. Gleiches gilt auch für Gastkinder.

Haushalt 2023; Erlass der Haushaltssatzung
Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022 bis 2026 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.

Fortführung Haushaltskonsolidierung 
Beschluss:
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis. Erster Bürgermeister Brauner wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag beschränkte Erlaubnis Wassergemeinschaft Grub; Stellungnahme Beschlussvorlage SG II/1 vom 28.02.2023 wird bekannt gegeben.
Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten hat keine Einwände hinsichtlich der Fortführung der vorhandenen Wasserversorgung. Seitens der Wassergemeinschaft sind die Anforderungen der Trinkwasserverordnung einzuhalten und zu gewährleisten.

Antrag auf Einleitung eines vorhabensbezogenen Bauleitplanverfahrens für die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf den Flurstücken Nr. 303, 305 und 338, Gemarkung Lienlas

Beschluss:
Das Vorhaben soll weiterverfolgt werden. Durch den Vorhabensträger sind die Unterlagen für die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans mit Änderung des Flächennutzungsplans, sowie Entwürfe der notwendigen Verträge
vorzulegen. Anschließend ist das Vorhaben dem Gemeinderat für die Einleitung der Bauleitplanverfahren vorzulegen.
 

Antrag auf Einleitung eines vorhabensbezogenen Bauleitplanverfahrens für die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf der Fl. Nr. 71, Gemarkung Reislas

Beschluss:
Das Vorhaben soll weiterverfolgt werden. Durch den Vorhabensträger sind die Unterlagen für die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans mit Änderung des Flächennutzungsplans, sowie Entwürfe der notwendigen Verträge
vorzulegen. Anschließend ist das Vorhaben dem Gemeinderat für die Einleitung der Bauleitplanverfahren vorzulegen.
 

Errichtung eines Gehweges zwischen Reislas und Kirchenpingarten

Beschluss:
Das Thema wurde ausführlich geprüft und diskutiert. Der Gemeinderat sieht aufgrund der Stellungnahme der örtlichen Straßenverkehrsbehörde und der zu erwartenden sehr hohen Kosten keine Notwendigkeit für einen Gehweg zwischen
Reislas und Kirchenpingarten. Der Bürgerantrag wird abgelehnt.
 

Errichtung eines Buswartehäuschens in Langengefäll

Beschluss:
Im Zuge der Außenanlagengestaltung soll ein Buswartehäuschen oder zumindest ein geschützter Unterstand errichtet werden. Die Fläche ist zu befestigen (Pflaster). Mit Max Philipp ist eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
 

Kostenbeteiligung Beschaffung Vorreinigungswaschmaschine für die Atemschutzgeräte und PSA in der Atemschutzpflegestelle des Marktes Weidenberg

Beschluss:
Im Rahmen der abgeschlossenen Zweckvereinbarung mit dem Markt Weidenberg zum Betrieb einer Atemschutzpflegestelle wird eine Kostenbeteiligung in Höhe 4.251,16 Euro zur Anschaffung einer Vorreinigungswaschmaschine für persönliche
Schutzausrüstung beschlossen. Die Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Kirchenpingarten sind zu informieren.
 

Bestätigungsverfahren zur Wiederwahl des Kommandanten der FF Kirmsees nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz) durch die Gemeinde Kirchenpingarten

Beschluss:
Der in der Dienstversammlung der FF Kirmsees am 04.02.23 wiedergewählte Alexander Voit wird zum Kommandanten der FF Kirmsees bestellt.

Zweckvereinbarung Winterdienst GV-Straße Lienlas-Ahornberg

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten stimmt der vorgelegten Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Immenreuth über die Erbringung des Winterdienstes auf der GV-Straße Lienlas-Ahornberg zu.

Geplante Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan Oberfranken-Ost; Vorschlag von Vorranggebieten für die Windenergienutzung

Beschluss:
Im Rahmen der Fortschreibung des Teilkapitels „Windenergie“ im Regionalplan „Oberfranken-Ost“ schlägt die Gemeinde  Kirchenpingarten folgende Flächen für die Ausweisung als Vorranggebiete von Windenergieanlagen vor:

• Waldgebiet Hahnengrün
• Waldgebiet Langengefäll
• Zwischen Kirmsees und Tressau

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Flächen beim Regionalen Planungsverband einzureichen.

Antrag auf Fördermittel nach der RZWas2021 für die Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen

Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten beschließt, Maßnahmen im Bereich der Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen  durchzuführen. Die Abstimmung hat in Anlehnung an den festgestellten Sanierungsbedarf zu erfolgen. Die Verwaltung
wird beauftragt, die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Kirchenpingarten für das Jahr 2021

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Kirchenpingarten wird wie folgt festgestellt:

• Bilanzsumme in Aktiva und Passiva: 1.527.878,04 Euro
• Jahresverlust: 54.887,98 Euro

Der Jahresverlust 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Kindertageseinrichtung Gebührenanpassung; Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten; Satzungsbeschluss

Beschluss:
Der Geschwisterbonus für das zweite Kind wird mit 20,00 EUR, für das dritte und weitere Kind mit 50% in Ansatz gebracht. Eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 30,-- Euro wird ab der dritten Umbuchung im Kindergartenjahr fällig. Umbuchungen müssen bis zum letzten des Vorvormonats (Zugang bei der Verwaltung bzw. in der Kindertageseinrichtung) eingegangen sein.
Vorliegender Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten wird als Satzung erlassen. Der Satzungsentwurf war Gegenstand der Beratung; er ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Weiterführung Haushaltskonsolidierung – Überprüfung Gebühren/Nutzungsvereinbarungen Mehrzweckhalle

Beschluss:
Die Gebührenreglung für die Nutzung der Mehrzweckhalle wird ab sofort wie folgt neu festgelegt:

1. Für die Nutzung der MZH durch die Grundschule Kirchenpingarten in 40 Wochen = 600 Stunden wird eine Nutzungsgebühr von 4,200,- Euro festgelegt, die intern zu verrechnen ist.
2. Für die Nutzung der MZH durch die gemeindeeigene Kindertagesstätte wird eine Nutzungsgebühr von ebenfalls 4,200,- Euro festgelegt, die intern zu verrechnen ist.
3. Die Nutzung von Kita und Schule für sonstige Veranstaltungen ist nach dieser Gebührenliste intern zu verrechnen (Flohmarkt, Kaffeekränzchen).
4. Der SSV Kirchenpingarten zahlt für die Nutzung der MZH pauschal 1.450,- Euro.
5. Für die Nutzung durch den Theaterverein wird folgende Gebühr erhoben: a) Je Tag für die Bühne (die Bühne darf max. 40 Tage stehen): 3,- Euro, b) Je Aufführung: 70,- Euro
6. Weitere Gebühren fallen an für: a) Sportliche Nutzung pro Stunde: 8,- Euro, b) Tanzveranstaltungen und sonstige gewinnbringende Veranstaltungen pro Nutzungsstunde (ohne Auf- und Abbau) 30,- Euro
7. Sonstige nicht gewinnbringende Veranstaltungen pro Stunde 8,- Euro: a) Die Gebühren erhöhen sich um das Doppelte, wenn der Veranstalter außerhalb des Gemeindebereiches kommt. b) Für die Abrechnung sind die jeweils beantragten Termine maßgeblich, nicht die tatsächlich in Anspruch genommenen Termine (ausgenommen Mehrzeiten gegenüber dem Antrag).
8. Bei den Benützungsgebühren sind Heizung und Beleuchtung inbegriffen. Ein erhöhter Stromverbrauch durch zusätzliche Verbraucher (Musikanlage etc.) wird über Stromzähler abgerechnet.
9. Für die Nutzung von Veranstaltern außerhalb der Gemeinde ist pro Nutzung eine Kaution von 400,- Euro zu hinterlegen.
10. Für die Nutzung der MZH der unter Nr. 5 genannten Veranstaltungen wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.

Die vorliegende Gebührenliste wird beschlossen.

Neufestsetzung der Friedhofsgebühren

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Kirchenpingarten

a) Bericht der Vorsitzenden des örtlichen Prüfungsausschusses und Behandlung der Niederschriften

Beschluss zu a):
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung. Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben.

b) Feststellung der Jahresrechnung

Beschluss zu b):
Die Jahresrechnung der Gemeinde Kirchenpingarten für das Jahr 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den in der Anlage enthaltenen Ergebnissen festgestellt. Die Anlage wird zum Beschluss erhoben und dem Beschlussbuch beigeheftet.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden mit Minderausgaben und Mehreinnahmen verrechnet. Auf das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wird hingewiesen.

c) Entlastung

Beschluss zu c):
Die Jahresrechnung für das Jahr 2021 wurde vom Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 KommHV festgestellt. Folglich wird die Entlastung zur Jahresrechnung 2021 erteilt.

Antrag auf Baugenehmigung,
Neubau von 4 Containern zur Lagerung von Tiernahrung auf Fl.Nr. 305/1, Gemarkung Lienlas

Kindertageseinrichtung - Gebührenanpassung

Beschluss:
Die Gebühren werden wie folgt zum 01.01.2023 festgesetzt:

Schulkinder werden mit dem Faktor 1,2 gewichtet, somit muss ein höherer Personalansatz vorgehalten werden als bei Kindergartenkindern (Faktor 1).

• für eine Buchungszeit von > 1 – 2 Stunden: 50,-- Euro (bisher), 65,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 2 – 3 Stunden: 60,-- Euro (bisher), 75,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 3 – 4 Stunden: 70,-- Euro (bisher), 85,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 4 – 5 Stunden: 80,-- Euro (bisher), 95,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 5 – 6 Stunden: 90,-- Euro (bisher), 110,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 6 – 7 Stunden: 100,-- Euro (bisher), 125,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 7 – 8 Stunden: 110,-- Euro (bisher), 140,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 8 – 9 Stunden: 120,-- Euro (bisher), 155,-- Euro (neu)

Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis Einschulung)

• für eine Buchungszeit von > 3 - 4 Stunden: 85,-- Euro (bisher), 100,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 4 – 5 Stunden: 95,-- Euro (bisher), 110,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 5 – 6 Stunden: 105,-- Euro (bisher), 121,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 6 – 7 Stunden: 115,-- Euro (bisher), 133,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 7 – 8 Stunden: 127,-- Euro (bisher), 147,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 8 – 9 Stunden: 140,-- Euro (bisher), 161,-- Euro (neu)

Kinder unter 3 Jahren (Faktor 2) – Personalangebot entsprechend hoch

• für eine Buchungszeit von > 1 – 2 Stunden: 100,-- Euro (bisher), 110,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 2 – 3 Stunden: 120,-- Euro (bisher), 130,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 3 – 4 Stunden: 140,-- Euro (bisher), 150,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 4 – 5 Stunden: 160,-- Euro (bisher), 165,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 5 – 6 Stunden: 180,-- Euro (bisher), 185,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 6 – 7 Stunden: 200,-- Euro (bisher), 210,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 7 – 8 Stunden: 220,-- Euro (bisher), 230,-- Euro (neu)
• für eine Buchungszeit von > 8 – 9 Stunden: 240,-- Euro (bisher), 250,-- Euro (neu)

Geschwisterbonus (bei gleichzeitigem Besuch):
für das zweite Kind 20,-- Euro
für das dritte und weitere Kinder je 50,-- Euro

Umbuchungen müssen bis zum 10. des Vormonats (Posteingang in der Kindertageseinrichtung bzw. bei der Verwaltung) vorliegen; eine Umbuchungsgebühr von je 10,-- Euro wird erhoben.
Zur Entlastung in der Mittagszeit ist eine Küchenkraft einzustellen.
Die Stellungnahme des Elternbeirates ist einzuholen. Die Satzungsänderung ist zur Beschlussfassung auszuarbeiten.

Anpassung Hebesätze Grundsteuer A und B

Beschluss:
Die Hebesätze werden ab dem 01.01.2023 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A von 370 % auf 380 %
Grundsteuer B von 370 % auf 380 %
Der Satzungsbeschluss folgt.

Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung und eines Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss:
Die Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Festsetzung der Verpflichtungsermächtigungen für die oben genannten voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben des Finanzplans 2023 bis 2025 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Nachtragshaushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 – 2025 werden mit Hinterlegung der Verpflichtungsermächtigungen für die genannten Haushaltsstellen nochmals gebilligt. (Hinsichtlich der Höhe der Einnahmen und der Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts für den Finanzplanungszeitraum ergeben sich keine Änderungen.)

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 25.07.2022

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:

• TOP 10 – Erweiterung Kita; Vergabe Bauleistungen
• TOP 11 – Einbau Heizung in Bestand FWGH Tressau

Baugebiet Stockäcker; Sachstandsbericht

Vereidigung eines Feldgeschworenen

Beschluss:
Gemäß Beschluss der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.06.2022 wird Herr Robert Sieber als Feldgeschworener auf Lebenszeit bestellt. Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Bayreuth, ist entsprechend zu informieren.

Verkehrsrechtliche Anordnung in Kirmsees, rechtsaufsichtliche Beanstandung durch das LRA Bayreuth, Aussetzung des Vollzugs

Beschluss:
Der Beschluss des Gemeinderates Kirchenpingarten vom 07.02.22, TOP 2, wird aufgrund einer rechtsaufsichtlichen Beanstandung des LRA Bayreuth aufgehoben.

Vorlage der Jahresrechnung 2021 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Kirchenpingarten

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2021. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 04.07.2022

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:

• TOP 9 - Erweiterung Kindertageseinrichtung; Vergabe von Bauleistungen
• TOP 10 – Sockelsanierung am ehemaligen Lehrerwohnhaus

Beschlussfassung über Art und Zahl weiterer Bürgermeister/innen

Beschluss:
Für die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates wird zusätzlich ein/e weitere/r ehrenamtliche/r Bürgermeister/Bürgermeisterin (Dritter Bürgermeister/Dritte Bürgermeisterin)gewählt. Die Anzahl der weiteren Bürgermeister wird damit auf 2 festgelegt. Der Beschluss aus der konstituierenden Sitzung wird insoweit geändert.

Änderung der Geschäftsordnung; Beschlussfassung § 15

Beschluss:
Der Ersten Änderung der Geschäftsordnung unter § 15 Abs. 1 wird wie folgt zugestimmt:
(1) Der erste Bürgermeister wird im Fall der Verhinderung vom zweiten Bürgermeister oder von der zweiten Bürgermeisterin und, wenn dieser oder diese ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister oder der dritten Bürgermeisterin vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
Der Entwurf der Ersten Änderung der Geschäftsordnung war Gegenstand der Beratung; er ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Ersten Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Wahl weitere/r Bürgermeister/in

Die Gewählte, Astrid Vogl. nimmt die Wahl an und bedankt sich.

Vereidigung des Dritten/der Dritten Bürgermeisters/in
Der Erste Bürgermeister vereidigt die Bürgermeisterin nach Art. 37 Abs. 1 KWBG.

ILE-Frankenpfalz im Fichtelgebirge; Vorstellung durch ILE-Manager Tobias Hofmann

Antrag FF Lienlas auf Bezuschussung Wandschrank Defi und Insektengitter FGH

Beschluss:
Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 15 % der nachgewiesenen Kosten in Höhe von 1.357,38 Euro = 203,61 Euro gewährt.

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 02.05.2022

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
„Kanalkataster Kirchenpingarten, Vergabe Ermittlung baulicher Sanierungsbedarf Eckartsreuth, Muckenreuth und Fuchsendorf an IB.-Miller“
„Vergabe Vermessungsleistungen Dennhof, Fuchsendorf und Schmetterslohe an Ib.-Miller“

Antrag auf Vorbescheid, Errichtung Einfamilienwohnhaus mit Garage, Fl. Nr. 561/1, Gemarkung Tressau

Wasserrecht; Beantragung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Stockäcker“ über ein Regenrückhaltebecken

Beschluss:
Gemäß den erstellten Unterlagen des Ingenieurbüro Koch, Kemnath, ist das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren in die Wege zu leiten und die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis der Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Stockäcker“ beim Landratsamt Bayreuth zu beantragen.

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 04.04.2022

Es wird der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:
10.1: Erweiterung der Kindertageseinrichtung Kirchenpingarten - Vergabe von Bauleistungen

Vortrag „Die demenzsensible Kommune“ durch Herrn Wolfgang Minier, SiSoNETZ

Bauantrag, Fl. Nr. 640, Gemarkung Tressau;
Neubau Milchviehlaufstall mit Laufhof und Güllebehälter

Einbeziehungssatzung „Hofäcker II“ im Bereich der Fl. Nrn. 226 (TF) und 227 (TF) , Gemarkung Kirchenpingarten; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Beschluss:
Die Erörterungsvorlage der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen wird ebenso wie der geänderte Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Stand vom 31.03.2022 gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen.

Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirmsees

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten befürwortet den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Kirmsees gemäß den vorliegenden Plänen, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel. Das Projekt ist weiterzuverfolgen und detaillierte Planungen sowie eine Kostenschätzung anzufertigen. Durch die Verwaltung ist anschließend der notwendige Förderantrag zu stellen.

Bauantrag, Fl.Nr. 670, Gemarkung Lienlas; Neubau einer Holzlege

Bauantrag Fl.Nr. 1129/6, Gemarkung Kirchenpingarten;
Neubau EFH mit Doppelgarage

Bauantrag, Fl.Nr. 403, Gemarkung Tressau;
Neubau eines Unterstandes auf best. Pflasterfläche

Bauantrag, Fl.Nr. 305/1, Gemarkung Lienlas;
Neubau einer Lagerhalle mit Kommissionierung

Bauantrag, Fl.Nr. 1207 & 1208/1, Gemarkung Kirchenpingarten,
Anbau Hackschnitzelheizung an best. Geräte- und Lagerhalle

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014-2017 der Gemeinde Kirchenpingarten durch den BKPV; Erledigung der Prüfungsfeststellungen

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Erledigung der Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.

Fortführung Haushaltskonsolidierung

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt die Reduzierung der laut Antragsunterlagen 2021 geplanten Kreditneuaufnahmen innerhalb des Haushalts zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkungen bzw. mit bestehender Verlustausgleichs- bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) im Jahr 2022 in Höhe von 691.000 Euro (ohne die im Rahmen der Antragstellung 2021 dem Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zugeordneten Kreditaufnahmen) mindestens um die im Jahr 2021 bewilligte Stabilisierungshilfe der Säule 2 in Höhe von 350.000 Euro, sowie die Umsetzung des Beschlussinhalts insbesondere im Haushaltsplan für das Jahr 2022.
Unter Bezugnahme auf die im Sachverhalt dargelegten Berechnungen liegt das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs – bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) für das Jahr 2022 unter 100 %. Dies wurde bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 umgesetzt und der Haushalt 2022 entsprechend beschlossen. Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis. Erster Bürgermeister Brauner wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.