... (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten
Vom 15. November 2022
Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Kirchenpingarten folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung).
§ 1 Gebührenpflicht
(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtung (§ 1 der Kindertageseinrichtungssatzung) Gebühren.
(2) Zusätzlich werden erhoben Verpflegungskosten für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung (Verpflegungsgeld).
§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung angemeldet haben.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühren i. S. von § 5 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats (einschließlich August). Das Verpflegungsgeld i. S. von § 5 Abs. 3 entsteht erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme an der Mittagsverpflegung; danach jeweils fortlaufend mit Beginn des Folgemonats (einschließlich August).
(2) Die Gebühren i. S. von § 5 werden jeweils am 28. des laufenden Monats oder am darauffolgenden Werktag für den gesamten Monat fällig. Für das Verpflegungsgeld sind zum 28.09., 28.12., 28.03 und 28.06. jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe der Vierteljahres-Bestellmenge zu leisten.
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet der Gemeinde eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug für ihr Konto zu erteilen oder die Beträge auf eines der Bankkonten der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg einzuzahlen. Bareinzahlung der Gebühr bei der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg ist zulässig.
§ 4 Gebührenmaßstab
Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs der Kindertageseinrichtung.
§ 5 Gebührensatz
(1) Für jeden angefangenen Monat im Kindertageseinrichtungsjahr (September bis einschließlich August) werden folgende Gebühren erhoben:
a) für Kinder unter drei Jahren:
- für eine Buchungszeit von >1 bis 2 Stunden: 110,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 130,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 150,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 165,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 185,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 210,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 230,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 250,00 Euro
b) für alle Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis Schuleintritt):
- für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 100,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 110,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 121,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 133,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 147,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 161,00 Euro
c) für Schulkinder:
- für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden: 65,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 75,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 85,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 95,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 110,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 125,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 140,00 Euro
- für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 155,00 Euro
Die Gebühr für die Schulkindbetreuung fällt bei monatsübergreifenden Ferienzeiten jeweils nur in Höhe eines Monatsbetrages an.
Die Gebühr wird in Höhe des staatlichen Elternbeitragszuschusses reduziert.
(2) Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung sind pro Mittagessen 3,25 Euro an Verpflegungsgeld zu entrichten.
Bei entschuldigter Abwesenheit an der Teilnahme der Mittagsverpflegung (bis spätestens 7.15 Uhr des Fehltages) bei der Leitung der Kindertageseinrichtung erfolgt für jeden Tag der Abwesenheit eine Rückerstattung des jeweiligen Tagessatzes. In allen anderen Fällen muss das Verpflegungsgeld bezahlt werden, auch wenn das Kind nicht am Essen teilgenommen hat. Die Abrechnung hierüber erfolgt jeweils vierteljährlich.
(3) Je Buchungsänderung wird eine Änderungsgebühr in Höhe von 30,-- Euro erhoben. Die ersten zwei Buchungsänderungen je Einrichtungsjahr sind gebührenfrei.
§ 6 Geschwisterermäßigung
Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) die Kindertageseinrichtung gleichzeitig, wird die Gebühr für das zweite Kind um 20,00 Euro und für das dritte Kind und weitere Kinder um 50 % gesenkt.
§ 7 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16. Juli 2019 außer Kraft.
Weidenberg, 15. November 2022
Markus Brauner
Erster Bürgermeister
