Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 16.12.2024

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung); Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten wird als Satzung beschlossen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.


Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Kirchenpingarten für das Jahr 2023

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2023 der Gemeinde Kirchenpingarten wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva:     1.355.228,95 €
Jahresverlust     94.461,76 €
Der Jahresverlust 2023 wird auf neue Rechnung vorgetragen.  
Der Jahresverlust 2017 in Höhe von 7.211,25 € abzüglich des Jahresgewinns 2016 in Höhe von 2.664,80 € wird aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Der Jahresverlust 2018 in Höhe von 22.603,20 € wird aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. 
Die Verrechnungsverbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen. 
Zukünftige Gewinne der Wasserversorgung der Gemeinde Kirchenpingarten werden bis auf Weiteres stets der Allgemeinen Rücklage zugeführt.


Antrag Geschwindigkeitsbeschränkung in Kirmsees und Langengefäll auf 30 km/h 

Beschluss:
Angeordnet wird eine einseitige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/ in Kirmsees Fahrtrichtung Fischbach/Tressau und eine einseitige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Langengefäll aus Richtung Staatsstraße in Fahrtrichtung Kirmsees.