Haushalt 2025; Erlass der Haushaltssatzung
1. Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Der Stellenplan wird genehmigt.
2. Beschluss:
Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2024 bis 2028 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Fortführung Haushaltskonsolidierung
Beschluss:
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Die Verantwortlichen der gemeindlichen Einrichtungen sind über die Situation zu unterrichten und werden weiterhin zum Sparen angehalten.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.
Erster Bürgermeister Brauner wird, gemeinsam mit der Verwaltung, beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Bestätigungsverfahren des Kommandanten-Stellvertreters der FF Kirmsees nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz)
Beschluss:
Der in der Mitgliederversammlung der FF Kirmsees am 08.02.25 gewählte Herr Holger Forster wird zum Kommandanten-Stellvertreter der FF Kirmsees bestellt.
Antrag von Gemeinderatsmitgliedern für eine Informationsveranstaltung der Firma Primus in Kirchenpingarten
Beschluss:
Zum „Windpark Steinkreuz“ soll zusammen mit der Firma „Primus Energie“ innerhalb der nächsten zwei Monate eine Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle in Kirchenpingarten organisiert werden.
Die Informationsveranstaltung soll insbesondere folgenden Inhalt haben:
- Berechnungsgrundlagen für die geschätzten Einnahmen der Gemeinde Kirchenpingarten (Windgeschwindigkeit, Laufzeit, geplante Abschaltung, etc.)
- Sind Vorkehrungen geplant um zu einem späteren Zeitpunkt einen Stromspeicher installieren zu können?
- Hat die geplante Agri-PV-Anlage in Haidenaab Auswirkung auf die Betriebszeit der Windräder? Welche Anlage wird, wenn es nötig ist, zuerst vom Netz genommen?
- Welche Wegbaumaßnahmen sind nötig? Zum einen um die Windräder zu errichten und zum anderen diese zu unterhalten?
- Das Konzept der geplanten Bürgerbeteiligung soll leicht verständlich und mit nachvollziehbaren Zahlen erklärt werden.
- Anschließend soll eine sachliche und offene Fragerunde der Anwesenden, unter Beteiligung der Firma Primus Energie, dem Ersten Bürgermeister, den Gemeinderäten sowie den Bürgern stattfinden.
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, dies kurzfristig mit der Firma „Primus Energie“ abzustimmen und den Gemeinderat zu unterrichten.