Antrag auf Einleitung eines vorhabensbezogenen Bauleitplanverfahrens für die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf den Flurstücken Nr. 303, 305 und 338, Gemarkung Lienlas
Beschluss:
Das Vorhaben soll weiterverfolgt werden. Durch den Vorhabensträger sind die Unterlagen für die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans mit Änderung des Flächennutzungsplans, sowie Entwürfe der notwendigen Verträge
vorzulegen. Anschließend ist das Vorhaben dem Gemeinderat für die Einleitung der Bauleitplanverfahren vorzulegen.
Antrag auf Einleitung eines vorhabensbezogenen Bauleitplanverfahrens für die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf der Fl. Nr. 71, Gemarkung Reislas
Beschluss:
Das Vorhaben soll weiterverfolgt werden. Durch den Vorhabensträger sind die Unterlagen für die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans mit Änderung des Flächennutzungsplans, sowie Entwürfe der notwendigen Verträge
vorzulegen. Anschließend ist das Vorhaben dem Gemeinderat für die Einleitung der Bauleitplanverfahren vorzulegen.
Errichtung eines Gehweges zwischen Reislas und Kirchenpingarten
Beschluss:
Das Thema wurde ausführlich geprüft und diskutiert. Der Gemeinderat sieht aufgrund der Stellungnahme der örtlichen Straßenverkehrsbehörde und der zu erwartenden sehr hohen Kosten keine Notwendigkeit für einen Gehweg zwischen
Reislas und Kirchenpingarten. Der Bürgerantrag wird abgelehnt.
Errichtung eines Buswartehäuschens in Langengefäll
Beschluss:
Im Zuge der Außenanlagengestaltung soll ein Buswartehäuschen oder zumindest ein geschützter Unterstand errichtet werden. Die Fläche ist zu befestigen (Pflaster). Mit Max Philipp ist eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
Kostenbeteiligung Beschaffung Vorreinigungswaschmaschine für die Atemschutzgeräte und PSA in der Atemschutzpflegestelle des Marktes Weidenberg
Beschluss:
Im Rahmen der abgeschlossenen Zweckvereinbarung mit dem Markt Weidenberg zum Betrieb einer Atemschutzpflegestelle wird eine Kostenbeteiligung in Höhe 4.251,16 Euro zur Anschaffung einer Vorreinigungswaschmaschine für persönliche
Schutzausrüstung beschlossen. Die Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Kirchenpingarten sind zu informieren.
Bestätigungsverfahren zur Wiederwahl des Kommandanten der FF Kirmsees nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz) durch die Gemeinde Kirchenpingarten
Beschluss:
Der in der Dienstversammlung der FF Kirmsees am 04.02.23 wiedergewählte Alexander Voit wird zum Kommandanten der FF Kirmsees bestellt.