Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 30.05.2022

Beschlussfassung über Art und Zahl weiterer Bürgermeister/innen

Beschluss:
Für die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates wird zusätzlich ein/e weitere/r ehrenamtliche/r Bürgermeister/Bürgermeisterin (Dritter Bürgermeister/Dritte Bürgermeisterin)gewählt. Die Anzahl der weiteren Bürgermeister wird damit auf 2 festgelegt. Der Beschluss aus der konstituierenden Sitzung wird insoweit geändert.


Änderung der Geschäftsordnung; Beschlussfassung § 15

Beschluss:
Der Ersten Änderung der Geschäftsordnung unter § 15 Abs. 1 wird wie folgt zugestimmt:
(1) Der erste Bürgermeister wird im Fall der Verhinderung vom zweiten Bürgermeister oder von der zweiten Bürgermeisterin und, wenn dieser oder diese ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister oder der dritten Bürgermeisterin vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
Der Entwurf der Ersten Änderung der Geschäftsordnung war Gegenstand der Beratung; er ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.


Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Ersten Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.


Wahl weitere/r Bürgermeister/in

Die Gewählte, Astrid Vogl. nimmt die Wahl an und bedankt sich.

Vereidigung des Dritten/der Dritten Bürgermeisters/in
Der Erste Bürgermeister vereidigt die Bürgermeisterin nach Art. 37 Abs. 1 KWBG.


ILE-Frankenpfalz im Fichtelgebirge; Vorstellung durch ILE-Manager Tobias Hofmann


Antrag FF Lienlas auf Bezuschussung Wandschrank Defi und Insektengitter FGH

Beschluss:
Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 15 % der nachgewiesenen Kosten in Höhe von 1.357,38 Euro = 203,61 Euro gewährt.


Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 02.05.2022

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
„Kanalkataster Kirchenpingarten, Vergabe Ermittlung baulicher Sanierungsbedarf Eckartsreuth, Muckenreuth und Fuchsendorf an IB.-Miller“
„Vergabe Vermessungsleistungen Dennhof, Fuchsendorf und Schmetterslohe an Ib.-Miller“