Kirchenpingarten, 30. Mai 2022
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Beschlussfassung über Art und Zahl weiterer Bürgermeister/innen
Beschluss:
Für die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates wird zusätzlich ein/e weitere/r ehrenamtliche/r Bürgermeister/Bürgermeisterin (Dritter Bürgermeister/Dritte Bürgermeisterin) gewählt. Die Anzahl der weiteren Bürgermeister wird damit auf 2 festgelegt. Der Beschluss aus der konstituierenden Sitzung wird insoweit geändert.
Änderung der Geschäftsordnung; Beschlussfassung § 15
Beschluss:
Der Ersten Änderung der Geschäftsordnung unter § 15 Abs. 1 wird wie folgt zugestimmt:
(1) Der erste Bürgermeister wird im Fall der Verhinderung vom zweiten Bürgermeister oder von der zweiten Bürgermeisterin und, wenn dieser oder diese ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister oder der dritten Bürgermeisterin vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
Der Entwurf der Ersten Änderung der Geschäftsordnung war Gegenstand der Beratung; er ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.
Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Satzungsbeschluss
Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Ersten Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.
Wahl weitere/r Bürgermeister/in
Die Gewählte, Astrid Vogl. nimmt die Wahl an und bedankt sich.
Vereidigung des Dritten/der Dritten Bürgermeisters/in
Der Erste Bürgermeister vereidigt die Bürgermeisterin nach Art. 37 Abs. 1 KWBG.
ILE-Frankenpfalz im Fichtelgebirge; Vorstellung durch ILE-Manager Tobias Hofmann
Antrag FF Lienlas auf Bezuschussung Wandschrank Defi und Insektengitter FGH
Beschluss:
Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 15 % der nachgewiesenen Kosten in Höhe von 1.357,38 € = 203,61 € gewährt.
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 02.05.2022
Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
„Kanalkataster Kirchenpingarten, Vergabe Ermittlung baulicher Sanierungsbedarf Eckartsreuth, Muckenreuth und Fuchsendorf an IB.-Miller“
„Vergabe Vermessungsleistungen Dennhof, Fuchsendorf und Schmetterslohe an Ib.-Miller“
Kirchenpingarten, 2. Mai 2022
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Antrag auf Vorbescheid, Errichtung Einfamilienwohnhaus mit Garage,
Fl. Nr. 561/1, Gemarkung Tressau
Wasserrecht; Beantragung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die
Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet "Stockäcker" über ein
Regenrückhaltebecken
Beschluss:
Gemäß den erstellten Unterlagen des Ingenieurbüro Koch, Kemnath, ist das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren in die Wege zu leiten und die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis der Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Stockäcker“ beim Landratsamt Bayreuth zu beantragen.
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 04.04.2022
Es wird der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:
TOP 10.1: Erweiterung der Kindertageseinrichtung Kirchenpingarten – Vergabe von Bauleistungen
Kirchenpingarten, 4. April 2022
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Vortrag „Die demenzsensible Kommune“ durch Herrn Wolfgang Minier, SiSoNETZ
Bauantrag, Fl. Nr. 640, Gemarkung Tressau;
Neubau Milchviehlaufstall mit Laufhof und Güllebehälter
Einbeziehungssatzung "Hofäcker II" im Bereich der Fl. Nrn. 226 (TF) und 227 (TF) , Gemarkung Kirchenpingarten; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Beschluss:
Die Erörterungsvorlage der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen wird ebenso wie der geänderte Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Stand vom 31.03.2022 gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen.
Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirmsees
Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten befürwortet den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Kirmsees gemäß den vorliegenden Plänen, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.
Das Projekt ist weiterzuverfolgen und detaillierte Planungen sowie eine Kostenschätzung anzufertigen. Durch die Verwaltung ist anschließend der notwendige Förderantrag zu stellen.
Kirchenpingarten, 14. März 2022
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Bauantrag, Fl.Nr. 670, Gemarkung Lienlas;
Neubau einer Holzlege
Bauantrag Fl.Nr. 1129/6, Gemarkung Kirchenpingarten;
Neubau EFH mit Doppelgarage
Bauantrag, Fl.Nr. 403, Gemarkung Tressau;
Neubau eines Unterstandes auf best. Pflasterfläche
Bauantrag, Fl.Nr. 305/1, Gemarkung Lienlas;
Neubau einer Lagerhalle mit Kommissionierung
Bauantrag, Fl.Nr. 1207 & 1208/1, Gemarkung Kirchenpingarten;
Anbau Hackschnitzelheizung an best. Geräte- und Lagerhalle
Kirchenpingarten, 21. Februar 2022
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014-2017 der Gemeinde Kirchenpingarten durch den BKPV; Erledigung der Prüfungsfeststellungen
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Erledigung der Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.
Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung
Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.
Fortführung Haushaltskonsolidierung
Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt die Reduzierung der laut Antragsunterlagen 2021 geplanten Kreditneuaufnahmen innerhalb des Haushalts zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkungen bzw. mit bestehender Verlustausgleichs- bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) im Jahr 2022 in Höhe von 691.000 € (ohne die im Rahmen der Antragstellung 2021 dem Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zugeordneten Kreditaufnahmen) mindestens um die im Jahr 2021 bewilligte Stabilisierungshilfe der Säule 2 in Höhe von 350.000 €, sowie die Umsetzung des Beschlussinhalts insbesondere im Haushaltsplan für das Jahr 2022.
Unter Bezugnahme auf die im Sachverhalt dargelegten Berechnungen liegt das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs – bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) für das Jahr 2022 unter 100 %. Dies wurde bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 umgesetzt und der Haushalt 2022 entsprechend beschlossen.
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.
Erster Bürgermeister Brauner wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Kirchenpingarten, 7. Februar 2022
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Bürgerantrag, Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Kirmsees
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bürgerantrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb der Ortschaften Kirmsees und Langengefäll zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Kirchenpingarten für das Jahr 2020
Beschluss:
Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Kirchenpingarten wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva: 1.604.652,01 €
Jahresverlust 49.737,37 €
Der Jahresverlust 2020 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Antrag auf Vorbescheid, Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle, Fl. Nr. 257,
Gemarkung Kirchenpingarten
Antrag auf Vorbescheid, Neubau einer Lagerhalle, Fl. Nr. 123/1,
Gemarkung Kirchenpingarten
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 17.01.2022
Es wird der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:
TOP 10 – Unterhaltsarbeiten GV-Straße Tressau-Fischbach und Befestigung Bauhofzufahrt mit Nebenfläche
