Kirchenpingarten, 4. April 2022

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Vortrag „Die demenzsensible Kommune“ durch Herrn Wolfgang Minier, SiSoNETZ

Bauantrag, Fl. Nr. 640, Gemarkung Tressau;
Neubau Milchviehlaufstall mit Laufhof und Güllebehälter

Einbeziehungssatzung "Hofäcker II" im Bereich der Fl. Nrn. 226 (TF) und 227 (TF) , Gemarkung Kirchenpingarten; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Beschluss:
Die Erörterungsvorlage der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen wird ebenso wie der geänderte Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Stand vom 31.03.2022 gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen.

Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirmsees

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten befürwortet den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Kirmsees gemäß den vorliegenden Plänen, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.
Das Projekt ist weiterzuverfolgen und detaillierte Planungen sowie eine Kostenschätzung anzufertigen. Durch die Verwaltung ist anschließend der notwendige Förderantrag zu stellen.

Kirchenpingarten, 14. März 2022

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Bauantrag, Fl.Nr. 670, Gemarkung Lienlas;
Neubau einer Holzlege

Bauantrag Fl.Nr. 1129/6, Gemarkung Kirchenpingarten;
Neubau EFH mit Doppelgarage

Bauantrag, Fl.Nr. 403, Gemarkung Tressau;
Neubau eines Unterstandes auf best. Pflasterfläche

Bauantrag, Fl.Nr. 305/1, Gemarkung Lienlas;
Neubau einer Lagerhalle mit Kommissionierung

Bauantrag, Fl.Nr. 1207 & 1208/1, Gemarkung Kirchenpingarten;
Anbau Hackschnitzelheizung an best. Geräte- und Lagerhalle

Kirchenpingarten, 21. Februar 2022

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014-2017 der Gemeinde Kirchenpingarten durch den BKPV; Erledigung der Prüfungsfeststellungen

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Erledigung der Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.

Fortführung Haushaltskonsolidierung

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt die Reduzierung der laut Antragsunterlagen 2021 geplanten Kreditneuaufnahmen innerhalb des Haushalts zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkungen bzw. mit bestehender Verlustausgleichs- bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) im Jahr 2022 in Höhe von 691.000 € (ohne die im Rahmen der Antragstellung 2021 dem Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zugeordneten Kreditaufnahmen) mindestens um die im Jahr 2021 bewilligte Stabilisierungshilfe der Säule 2 in Höhe von 350.000 €, sowie die Umsetzung des Beschlussinhalts insbesondere im Haushaltsplan für das Jahr 2022.
Unter Bezugnahme auf die im Sachverhalt dargelegten Berechnungen liegt das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs – bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) für das Jahr 2022 unter 100 %. Dies wurde bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 umgesetzt und der Haushalt 2022 entsprechend beschlossen.
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.
Erster Bürgermeister Brauner wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Kirchenpingarten, 7. Februar 2022

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Bürgerantrag, Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Kirmsees

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bürgerantrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb der Ortschaften Kirmsees und Langengefäll zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Kirchenpingarten für das Jahr 2020

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Kirchenpingarten wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva: 1.604.652,01 €
Jahresverlust 49.737,37 €
Der Jahresverlust 2020 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Antrag auf Vorbescheid, Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle, Fl. Nr. 257,
Gemarkung Kirchenpingarten

Antrag auf Vorbescheid, Neubau einer Lagerhalle, Fl. Nr. 123/1,
Gemarkung Kirchenpingarten

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 17.01.2022

Es wird der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:
TOP 10 – Unterhaltsarbeiten GV-Straße Tressau-Fischbach und Befestigung Bauhofzufahrt mit Nebenfläche

Kirchenpingarten, 17. Januar 2022

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Haushaltsvorberatung 2022

Bauantrag, Neubau Geräte- und Lagergebäude als Erweiterung, Fl. Nr. 128,
Gemarkung Kirchenpingarten

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 13.12.2021

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
TOP 10 - Anschaffung Entsorgungs-/Mulchgreiferschaufel für neuen Lader Bauhof
TOP 11 - Erneuerung eines Druckluftkompressors im PW Lienlas
TOP 12 - Bau eines überdachten Klärschlammlagerplatzes

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