Kirchenpingarten, 6. Mai 2020

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten (PDF)

Kirchenpingarten, 6. April 2020

Kirchenpingarten, 3. Februar 2020

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Einbeziehungssatzung Langengefäll, Fl. Nr. 132 (TF), Gmkg. Reislas;
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden in den Entwurf der Einbeziehungssatzung aufgenommen.
Die Fortführung des Verfahrens wird ausgesetzt, bis die noch offenen Fragen geklärt sind.
Die Kostenübernahme anfallender Untersuchungen und weitere anfallende Kosten, wie z.B. Rechtsanwaltskosten, sind durch einen städtebaulichen Vertrag zu regeln, soweit diese das Bauvorhaben betreffen, und sind anschließend durch den Gemeinderat zu genehmigen.
Das WWA wird aufgefordert, bis zum Freitag, den 20.03.2020 eine qualitative Aussage zu treffen, welche Anforderungen für die Umsetzung des Baugebietes erforderlich werden, damit die Einbeziehungssatzung weiter bearbeitet werden kann.

Haushalt 2020; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2019 bis 2023 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.

Kirchenpingarten, 13. Januar 2020

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Haushaltsvorberatung

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den HH-Plan 2020 zu fertigen und in der GR-Sitzung am 03.02.2020 vorzustellen.

Erlass einer Einbeziehungssatzung Fl. Nr. 59; Gemarkung Tressau

Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten beschließt den Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich der Fl. Nr. 59, Gemarkung Tressau. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten. Die nordwestliche Begrenzung an Fl. Nr.60 (Gemeindeweg) sollte offen gelassen werden. Die Zufahrt für das Grundstück Fl. Nr. 59/3, Gemarkung Tressau, muss sichergestellt sein.

Bestätigungsverfahren zur Neuwahl des Kommandanten und des -Stellvertreters der FF Tressau nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG durch die Gemeinde Kirchenpingarten

Beschluss:
Der in der Dienstversammlung der FF Tressau am 05.01.2020 gewählte Philipp Schmidt wird zum Kommandanten der FF Tressau bestellt.
Die erforderlichen Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr sind innerhalb eines Jahres erfolgreich abzuschließen, da diese Bestätigung andernfalls zu widerrufen wäre.
Die Lehrgangsnachweise sind der Gemeinde vorzulegen.
Herr Bernd Kopp wird zum Kommandanten-Stellvertreter der FF Tressau bestellt.

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 09.12.2019

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
• Die Klärschlammentsorgung (Pressung und Verwertung) für das Jahr 2020 wurde an die Firma Bayernwerk Natur GmbH aus Erlangen vergeben.
• Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt wurde ein Kredit über 130.000 € bei der Sparkasse Bayreuth aufgenommen.

Kirchenpingarten, 9. Dezember 2019

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Bauantrag Fl. Nr. 39, Gemarkung Reislas; Erweiterung der bestehenden Kfz-Werkstatt

Bauantrag Fl. Nr. 42/9, Gemarkung Lienlas; Neubau Maschinen- und Gerätehalle

Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung Fl. Nr. 566, Gemarkung Tressau

Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten beschließt den Erlass einer Einbeziehungssatzung für die Ortschaft Kirmsees (TF von Fl. Nr. 566, Gemarkung Tressau) mit der Option einer Erweiterung. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.

Stellungnahme zur Aufhebung des sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windkraft" der Gemeinde Speichersdorf

Beschluss:
Seiten der Gemeinde Kirchenpingarten werden gegen die Aufhebung des sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ durch die Gemeinde Speichersdorf keine Bedenken erhoben.
Auf die schriftliche Erhebung von Einwänden wird verzichtet.

Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Kirchenpingarten
für das Jahr 2018

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Kirchenpingarten wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva:  1.771.004,80 €
Jahresverlust           22.603,20 €
Der Jahresverlust 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Vierzehnte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Kirchenpingarten; Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Vierzehnten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Kirchenpingarten wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchenpingarten (BGS/WAS); Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Dritten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchenpingarten (BGS/WAS) wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Zuschussantrag MSC Frankenpfalz auf Bezuschussung Erweiterung Vereinsgebäude

Beschluss:
Für die Baumaßnahme wird dem MSC für die Förderung der Jugendarbeit ein Zuschuss in Höhe von 15 % der nachgewiesenen Kosten gewährt, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020. Für die Zukunft sind Zuschussrichtlinien für die Bezuschussung von Vereinen im Gemeindebereich zu erarbeiten.

Diskussion über Neubau Kindertageseinrichtung

Beschluss:
Weitere Entscheidungsgrundlagen sind zu erarbeiten.

Brückensanierung

Beschluss:
Gemäß dem Prüfbericht vom 19.09.2019 ist ein Ersatzneubau BW 01 unumgänglich. Die Planungsleistungen sind stufenweise, Phase 1-2, 3-4 und 5-9, zu beauftragen. Mit der Planung für die erste Brücke (aktuell BW 01) soll im Jahr 2020 begonnen werden.

Kirchenpingarten, 11. November 2019

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Neufestsetzung der Wasserverbrauchsgebühren

Beschluss:
Mit dem Jahr 2020 beginnt ein neuer Kalkulationszeitraum bis 31.12.2023.
Die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Wasser wird ab 01.01.2020 auf 2,03 EUR festgesetzt. Wird Bauwasser oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so wird die Gebühr auf 3,02 EUR pro Kubikmeter entnommenem Wasser festgelegt.

Neufestsetzung der Abwassergebühren

Beschluss:
Mit dem Jahr 2020 beginnt ein neuer Kalkulationszeitraum bis 31.12.2023.
Die Einleitungsgebühr pro Kubikmeter Abwasser wird ab 01.01.2020 auf 3,31 EUR festgesetzt.

Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung; Haushaltslage 2019;
Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit

Beschluss:
Die Sachverhalte werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung Fl. Nr. 132, Gemarkung Reislas;
Errichtung von drei Wohnhäusern mit Doppelgaragen

Bebauungsplan "Stockäcker"; Behandlung der eingegangen Stellungnahmen und Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden in den Bebauungsplan aufgenommen.
Es ist ein detaillierter Entwurf des Bebauungsplanes inklusive Begründung und Umweltbericht durch den beauftragten Planer anzufertigen und dem Gemeinderat vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, anschließend das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Kanalisation - Sanierungsbedarf

Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten beschließt, Maßnahmen im Bereich der Sanierung der Kanalisation durchzuführen. Die Abstimmung hat in Anlehnung an den festgestellten Sanierungsbedarf zu erfolgen. Zuwendungen nach der RZWas sind zu beantragen.

Zuschussantrag Feuerwehr Lienlas, Defibrillator Dorfgemeinschaft Lienlas

Beschluss:
Dem Antrag wird stattgegeben.
Die Anschaffung des Defibrillators wird mit 15% der Kosten bezuschusst.

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 14.10.2019

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
• Bei der örtlichen Rechnungsprüfung im nichtöffentlichen Teil gab es keine Beanstandung.
• Der notarielle Verkaufsvertrag über eine Teilfläche der Fl. Nr. 1, Gemarkung Kirchenpingarten, wurde durch den Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt.
• In Eckartsreuth wird ein Teilstück am Ortsende asphaltiert. Nach einer Angebotseinholung wird diese Maßnahme durch die Firma Tretter ausgeführt.