Kirchenpingarten, 28. Mai 2020
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Aufstellung des Bebauungsplans "Reislas" mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nr. 40 (TF), Gemarkung Reislas; Aufstellungsbeschluss
Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Reislas“ sowie die gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nr. 40 (TF) Gemarkung Reislas.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren einzuleiten und die frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie die Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Einbeziehungssatzung Kirmsees im Bereich der Fl. Nr. 566, Gemarkung Tressau; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange
Beschluss:
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsvorschläge für die Schaffung von Bauplätzen auszuarbeiten.
Einbeziehungssatzung "Beamtengässchen" im Bereich der Fl. Nr. 59, Gmkg. Tressau; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange
Beschluss:
Das Verfahren wird zunächst ausgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden Lösungsvorschläge auszuarbeiten.
Das Vorhaben soll dem Gemeinderat anschließend erneut vorgelegt werden.
Einbeziehungssatzung Langengefäll im Bereich der Fl. Nr. 132, Gemarkung Reislas; Fortsetzungsbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt die Fortsetzung des Verfahrens zum Erlass der Einbeziehungssatzung „Langengefäll-West“ im Bereich der Fl. Nr. 132 (TF), Gemarkung Reislas.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung sowie der Anhörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange fortzuführen.
Kirchenpingarten, 6. Mai 2020
Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten (PDF)
Kirchenpingarten, 6. April 2020
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Einbeziehungssatzung "Kirmsees" im Bereich der Fl. Nr. 566, Gemarkung Tressau;
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange
Beschluss:
Die Einwände werden zur Kenntnis genommen. Mangels alternativer Baumöglichkeiten in der Ortschaft Kirmsees (seitens des Bauwilligen konnte kein anderer Grund erworben werden) wird das Verfahren der öffentlichen Auslegung fortgesetzt.
Einbeziehungssatzung "Beamtengässchen" im Bereich der Fl. Nr. 59, Gemarkung Tressau; Behandlung der eingegangen Stellungnahmen und Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange
Beschluss:
Das Verfahren zum Erlass der Einbeziehungssatzung „Beamtengässchen“ im Bereich der Fl. Nr. 59, Gemarkung Tressau, wird unter der Voraussetzung fortgeführt, dass der Privatweg in gemeindliches Eigentum überführt wird.
Bauantrag, Einbau Hackschnitzelheizung in best. Maschinen- und Gerätehalle,
Fl. Nr. 39, Gemarkung Reislas
Bauantrag, Neubau EFH mit Doppelgarage, Fl. Nr. 228/4, Gemarkung Kirchenpingarten
Einsatz der FF Lienlas zur Erste-Hilfe-Leistung
Beschluss:
Die örtlichen Feuerwehren des gemeindlichen Löschzuges werden zunächst auch weiterhin nicht zu reinen Erste-Hilfe-Einsätzen alarmiert. Es sollte für die Zukunft eine gemeinsame Linie für den Löschzug Frankenpfalz gefunden werden.
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 02.03.2020
Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
- Die Erschließungsplanung für das Baugebiet Stockäcker wurde an das Ing.-Büro Koch aus Kemnath zum Preis von 93.884,17 € brutto für die Leistungsphasen 1 bis 4 vergeben.
- Die gemeindliche Straßenbeleuchtung wird zum Preis von 21.380,29 € auf LED – Technik umgestellt. Die Lampen werden mit 50 % Leistung in der Zeit von 22:00 bis 05:00 Uhr betrieben.
Kirchenpingarten, 3. Februar 2020
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Einbeziehungssatzung Langengefäll, Fl. Nr. 132 (TF), Gmkg. Reislas;
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange
Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden in den Entwurf der Einbeziehungssatzung aufgenommen.
Die Fortführung des Verfahrens wird ausgesetzt, bis die noch offenen Fragen geklärt sind.
Die Kostenübernahme anfallender Untersuchungen und weitere anfallende Kosten, wie z.B. Rechtsanwaltskosten, sind durch einen städtebaulichen Vertrag zu regeln, soweit diese das Bauvorhaben betreffen, und sind anschließend durch den Gemeinderat zu genehmigen.
Das WWA wird aufgefordert, bis zum Freitag, den 20.03.2020 eine qualitative Aussage zu treffen, welche Anforderungen für die Umsetzung des Baugebietes erforderlich werden, damit die Einbeziehungssatzung weiter bearbeitet werden kann.
Haushalt 2020; Erlass der Haushaltssatzung
Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2019 bis 2023 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.
Kirchenpingarten, 13. Januar 2020
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Haushaltsvorberatung
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den HH-Plan 2020 zu fertigen und in der GR-Sitzung am 03.02.2020 vorzustellen.
Erlass einer Einbeziehungssatzung Fl. Nr. 59; Gemarkung Tressau
Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten beschließt den Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich der Fl. Nr. 59, Gemarkung Tressau. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten. Die nordwestliche Begrenzung an Fl. Nr.60 (Gemeindeweg) sollte offen gelassen werden. Die Zufahrt für das Grundstück Fl. Nr. 59/3, Gemarkung Tressau, muss sichergestellt sein.
Bestätigungsverfahren zur Neuwahl des Kommandanten und des -Stellvertreters der FF Tressau nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG durch die Gemeinde Kirchenpingarten
Beschluss:
Der in der Dienstversammlung der FF Tressau am 05.01.2020 gewählte Philipp Schmidt wird zum Kommandanten der FF Tressau bestellt.
Die erforderlichen Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr sind innerhalb eines Jahres erfolgreich abzuschließen, da diese Bestätigung andernfalls zu widerrufen wäre.
Die Lehrgangsnachweise sind der Gemeinde vorzulegen.
Herr Bernd Kopp wird zum Kommandanten-Stellvertreter der FF Tressau bestellt.
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 09.12.2019
Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
• Die Klärschlammentsorgung (Pressung und Verwertung) für das Jahr 2020 wurde an die Firma Bayernwerk Natur GmbH aus Erlangen vergeben.
• Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt wurde ein Kredit über 130.000 € bei der Sparkasse Bayreuth aufgenommen.
