Kirchenpingarten, 6. September 2021
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl. Nrn. 181/2 und 182, beide Gemarkung Kirchenpingarten;
Abwägungsbeschluss und Feststellungsbeschluss
Abwägungsbeschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur Änderung des Flächennutzungsplans vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Feststellungsbeschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl. Nrn. 181/2 und 182, beide Gemarkung Kirchenpingarten, in der Fassung vom 18.08.2021.
Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Flächennutzungsplan dem Landratsamt Bayreuth zur Genehmigung vorzulegen und diesen nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.
Bauantrag Fl. Nr. 663, Gemarkung Tressau;
Neubau Hochregallager für Baustoffe und Abbruch bestehendes Stallgebäude
ILE Frankenpfalz im Fichtelgebirge;
Anpassung des Mitgliedsbeitrags ab 2022
Beschluss:
Einer Erhöhung des jährlich an die ILE Frankenpfalz im Fichtelgebirge zu entrichtendem Mitgliedsbeitrag auf 2,50 € pro Einwohner wird zugestimmt, um damit die Deckung des Eigenanteils an den Personal- und Betriebskosten zu gewährleisten. Der erforderliche Betrag ist jährlich in den Haushalt einzustellen.
Digitale Alarmierung, Antrag auf Beschaffung von zusätzlichen Funkmeldeempfängern für die FF Lienlas
Beschluss:
Der Antrag wird vorerst zurückgestellt. In der geplanten Kommandanten-Besprechung soll auch der Bedarf bei den anderen Feuerwehren geklärt werden.
Beschaffung Industriewassersauger, tragbar, für die Feuerwehr
Beschluss:
Der Beschaffung von 3 Wassersaugern nach dem vorliegenden Angebot für den Löschzug Frankenpfalz wird zugestimmt.
Kirchenpingarten, 2. August 2021
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Bauantrag Fl. Nr. 1246, Gemarkung Kirchenpingarten;
Neubau einer Geräte- und Maschinenhalle
Kirchenpingarten, 14. Juni 2021
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Bauantrag Fl. Nr. 132/2, Gemarkung Reislas; Neubau Einfamilienwohnhaus
2. Änderung des Bebauungsplans "Kirchenpingarten II" im Bereich der Fl. Nr. 182,
Gemarkung Kirchenpingarten; Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss
Abwägungsbeschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Kirchenpingarten II“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Kirchenpingarten II“ in der Fassung vom 20.05.2021 gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Bebauungsplanänderung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nrn. 182 und 181/2,
Gemarkung Kirchenpingarten; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten billigt den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nrn. 182 und 181/2, Gemarkung Kirchenpingarten, vom 20.05.2021.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer - Satzungsbeschluss
Beschluss:
Die Hundesteuer wird ab 01.01.2022 wie folgt festgesetzt:
Für den ersten Hund 50,-- Euro
Für den zweiten Hund 60,-- Euro
Für jeden weiteren Hund 90,-- Euro
Für jeden Kampfhund 130,-- Euro
Vorliegender Entwurf der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung- HStS) wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.
Kindertageseinrichtung Kirchenpingarten - Planungsstand; Antrag auf Förderung
Beschluss:
Die Planung wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Ausführung ist voranzutreiben.
Antrag auf höchstmögliche Förderung ist zu stellen.
Kirchenpingarten, 5. Juli 2021
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Bauantrag Fl. Nr. 182, 181/2, 184/2, Gemarkung Kirchenpingarten;
Erweiterung der Kindertageseinrichtung
Bauantrag, Fl. Nr. 937, Gemarkung Lienlas;
Umwallung nach Biogashandbuch Bayern- Biogasanlage
Vorlage der Jahresrechnung 2020 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Kirchenpingarten
Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2020. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.
Neubau Kindertageseinrichtung - Ausführung der Gebäudehülle
Beschluss:
Es besteht Einverständnis mit dem Vorschlag, beim neuen Kindergartengebäude das Erdgeschoss in Ziegelmauerwerk und das Obergeschoss als Holzkonstruktion zu errichten.
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 14.06.2021
Es wird der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:
TOP 11 „Auftragserweiterung; Sanierung der GV-Straße ab Kreuzung Weiße Marter bis Ortsbeginn Reislas“.
Kirchenpingarten, 29. März 2021
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Bauvoranfrage, Fl. Nr. 226, Gemarkung Kirchenpingarten;
Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage
Kostenanpassung Mittagessen für Kita und Schule
Beschluss:
Der Preis für das Mittagessen in der Einrichtung Kirchenpingarten wird auf 3,25 Euro angepasst. Der Vertrag wird bis 31.08.2022 fortgesetzt.
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten;
Satzungsbeschluss
Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.
Kindertageseinrichtung Kirchenpingarten; Bedarfsanerkennung
Beschluss:
Folgender Bedarf wird für den Bereich der Kindertageseinrichtung Kirchenpingarten auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Gemeinde festgestellt:
Kindergarten 50 Plätze
Kinderkrippe 24 Plätze
Hort 15 Plätze
Kindertageseinrichtung Kirchenpingarten; Erweiterung - Planungsentwurf
Beschluss:
Der Planungsentwurf wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Folgende Ergänzungen sind noch einzuarbeiten:
- Im Nebenraum 1 ist ein Fenster zu planen.
Der Planungsentwurf ist zur Abstimmung den Fachbehörden vorzulegen.
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 01.02.2021
Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
TOP 10 (Breitbandausbau)
TOP 11 (Neubau Kita Vergabe)
TOP 13 (Straßensanierung)
TOP 14 (Brückenneubauwerk Muckenreuth Vergabe)
Kirchenpingarten, 1. März 2021
Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "Kirchenpingarten 2" im Bereich der
Fl. Nr. 182, Gemarkung Kirchenpingarten; Aufstellungsbeschluss und Billigungsbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt die Änderung/Teilaufhebung des Bebauungsplan „Kirchenpingarten 2“ im Bereich der Fl. Nr. 182, Gemarkung Kirchenpingarten, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nrn. 182 und 181/2,
Gemarkung Kirchenpingarten; Aufstellungsbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl. Nr. 181/2 und 182, Gemarkung Kirchenpingarten. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
Bebauungsplan "Stockäcker", Satzungsbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Stockäcker“ in der Fassung vom 01.03.2021 gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die
Sicherung der Gehbahnen im Winter; Verordnungsbeschluss
Beschluss:
Vorliegender Entwurf der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) wird als Verordnung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Verordnung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.
Fortführung Haushaltskonsolidierung
Beschluss:
Hier fällt nichts an.
