Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche . . .

. . . Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Kirchenpingarten
(Wasserabgabesatzung – WAS - )  (PDF) 

Festsetzung der Grundsteuer 2021

Die Grundsteuer 2021 wird für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage sich seit der letzten Bescheiderteilung der Gemeinde Kirchenpingarten nicht geändert haben, durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 GrStG in der bisherigen Höhe festgesetzt. Die Grundsteuer ist zu den im letzten Bescheid genannten Fälligkeitsterminen zu entrichten.

Mit dem heutigen Tag treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage dieser Bekanntmachung zu laufen beginnt, entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Kirchenpingarten, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg, einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gem. Kirchenpingarten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gem. Kirchenpingarten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung 

- Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.
- Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit eines Steuerbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuer nicht aufgehalten.
- Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Sollten sich der Einheitswert oder die Eigentumsverhältnisse beim einzelnen Grundstück für das Jahr 2021 noch ändern, werden Berichtigungsbescheide erteilt.

Für Auskünfte steht das Steueramt der VG Weidenberg, Tel. 09278 977-58 zur Verfügung.

Kirchenpingarten, 16. November 2020

Markus Brauner
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß . . .

. . . § 3 Abs. 2 BauGB, Gemeinde Kirchenpingarten für den Entwurf des Bebauungsplans „Reislas Gemeindeäcker“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nrn. 40 (TF) und 41, beide Gemarkung Reislas

Der Gemeinderat Kirchenpingarten hat in der Sitzung vom 02.11.2020 den Entwurf des Bebauungsplans „Reislas Gemeindeäcker“ sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Reislas Gemeindeäcker“ (Fl. Nrn. 40 (TF) und 41, beide Gemarkung Reislas) und die Begründung liegen in der Zeit

vom 07.12.2020 bis einschließlich 08.01.2021

in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
• Umweltbericht zum Bebauungsplan
• Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayreuth
vom 28.07.2020
• Stellungnahme Landratsamt Bayreuth vom 10.08.2020
• Stellungnahme Bayerischer Bauernverband vom 29.07.2020
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind im oben genannten Zeitraum auch hier veröffentlicht: 

Änderung |  Begründung |  Bebauungsplan |  Stellungnahmen |  Datenschutzhinweis

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Kirchenpingarten, den 13. November 2020

Markus Brauner
Erster Bürgermeister 

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses . . .

. . . für den Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Lienlas“ der Gemeinde Kirchenpingarten im Bereich der Fl. Nrn. 360 Gemarkung Lienlas

Die Gemeinde Kirchenpingarten hat mit Beschluss vom 08.12.2014 den Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Lienlas“ im Bereich der Fl. Nr. 360, Gemarkung Lienlas beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (Bauverwaltung, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg) während der Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Kirchenpingarten, den 13. November 2020

Markus Brauner
Erster Bürgermeister

Weihnachtsferien Kindertageseinrichtung

Die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Kirchenpingarten bleibt in der Zeit von
Mittwoch, 23. Dezember 2020 bis einschließlich Sonntag, 10. Januar 2021 geschlossen.

Dieses Jahr ist alles anders - auch das Martinsfest

Kein normales Martinsfest im Jahr 2020, leider. Kein Gottesdienst mit einem Theaterstück, kein Laternenumzug hinter St. Martin und seinem Pferd und kein gemütliches Beisammensein bei Glühwein und Wiener.

Aber unser KiTa Team hat sich trotzdem etwas einfallen lassen. Alle KiTa Kinder durften am 11.11. abends in die KiTa kommen. Auch die Schulkinder, die zur Mittagsbetreuung in die KiTa gehen, waren dabei. Natürlich coronagerecht mit Mund-Nasen-Schutz. Der Abend stand unter dem Motto „Teile Dein Licht“. Die Kinder durften ihre Laternen mitbringen und es wurden Dias mit der Geschichte von St. Martin angeschaut. Es war ein buntes und abwechslungsreiches Programm. Den Kindern hat es sehr gut gefallen.

Das Beste kam zum Schluss. Vor der KiTa Tür wartete St. Martin mit Martinshörnchen auf die Kinder. Die Augen der Kinder strahlten. Mama oder Papa warteten schon und es ging nach Hause. Vielen Dank an alle, die das Martinsfest 2020 doch unvergesslich gemacht haben. 

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung . . .

. . . gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Gemeinde Kirchenpingarten - für den Entwurf des Bebauungsplans „Kirmsees Lettenschlag“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nrn. 566 und 566/1, beide Gemarkung Tressau

Der Gemeinderat Kirchenpingarten hat in der Sitzung vom 05.10.2020 den Entwurf des Bebauungsplans „Kirmsees Lettenschlag“ sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Kirmsees Lettenschlag“ (Fl. Nrn. 566 und 566/1, beide Gemarkung Tressau) und die Begründung liegen in der Zeit vom

09.11.2020 bis einschließlich 08.12.2020

in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
• Umweltbericht zum Bebauungsplan
• Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayreuth
  vom 09.09.2020
• Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Hof vom 04.09.2020
• Stellungnahme Landratsamt Bayreuth vom 10.09.2020
• Stellungnahme Bayerischer Bauernverband vom 26.08.2020
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind im oben genannten Zeitraum auch hier veröffentlicht: 
Änderung |  Begründung  |  Bebauungsplan |  Datenschutz  

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Kirchenpingarten, den 16. Oktober 2020

Markus Brauner
Erster Bürgermeister
Gemeinde Kirchenpingarten

Bürgerversammlung 2020 ausgesetzt

Wir haben uns entschlossen, die am 13.11.2020 geplante Bürgerversammlung der Gemeinde Kirchenpingarten wegen der Corona-Pandemie auszusetzen. Mit dem gewohnten Bürgerversammlungsheft, welches an jeden Haushalt verteilt wird, werden wir Sie aber über das aktuelle Gemeindegeschehen aus 2020 informieren.

Als Ersatz für die Bürgeranträge in einer Bürgerversammlung stehe ich gerne nach telefonischer Vereinbarung in der Woche vom 16. – 20. November zu einem persönlichen Gespräch in der Gemeindekanzlei zur Verfügung.

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Gemeinde Kirchenpingarten, für den Entwurf des Bebauungsplans „Stockäcker“ im Bereich der Fl. Nrn. 1, 1/1, 3, 6, 45, 67/1, 76, 77, 78, 94 und 374, alle Gemarkung Kirchenpingarten

Der Gemeinderat Kirchenpingarten hat in der Sitzung vom 07.09.2020 den Entwurf des Bebauungsplans „Stockäcker“ gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans für das Gebiet „Stockäcker“ (Fl. Nrn. 1, 1/1, 3, 6, 45, 67/1, 76, 77, 78, 94 und 374, alle Gemarkung Kirchenpingarten) und die Begründung liegen in der Zeit

vom 10.10.2020 bis einschließlich 11.11.2020

in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
• Umweltbericht zum Bebauungsplan
• Stellungnahme Bund Naturschutz (Kreisgruppe Bayreuth) vom 05.09.2019
• Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Hof vom 29.08.2019
• Stellungnahme Landratsamt Bayreuth vom 03.09.2019
Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.


Geltungsbereich des Bebauungsplans „Stockäcker“ (nicht maßstabsgetreu)

Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Kirchenpingarten, 18. September 2020

Markus Brauner
Erster Bürgermeister 

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses . . .

. . . für die Einbeziehungssatzung „Langengefäll-West“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 u. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Fl. Nr. 132 (Teilfläche) Gemarkung Reislas

Die Gemeinde Kirchenpingarten hat mit Beschluss vom 07.09.2020 den Erlass der Einbeziehungssatzung „Langengefäll-West“ für den Bereich der Fl. Nr. 132 (Teilfläche) Gemarkung Reislas beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung in Kraft. Jedermann kann die Satzung mit der Begründung bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (Bauverwaltung, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg) während der Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Die Satzung kann auch online unter folgendem Link eingesehen werden: 

Einbeziehungssatzung (PDF)

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
    der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
    der Vorschriften über das Verhältnis der Einbeziehungssatzung
    und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht
    innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung schriftlich
    gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind;
    der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Kirchenpingarten, 23. September 2020

Markus Brauner
Erster Bürgermeister 

Elternbeiratswahl 2020 / 2021

Die Wahl des Elternbeirates für das Kindergartenjahr 2020 / 2021 werden wir bedingt durch die aktuelle Situation schriftlich durchführen.

Hierzu besteht die Möglichkeit für alle Wahlberechtigten in der Zeit vom 21. September bis 24. September 2020 ihre Stimme abzugeben. Wahlvorschläge können bis einschließlich 17. September 2020 in der Kindertageseinrichtung eingebracht werden. Bitte machen Sie regen Gebrauch von Ihrer Teilnahmemöglichkeit. Der Rechenschaftsbericht des bisherigen Elternbeirates liegt in der Kindertageseinrichtung zur Einsichtnahme aus.

Für Fragen steht der Träger sowie das Personal gern jederzeit zur Verfügung.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Kirmsees Lettenschlag“

. . . mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nr. 566 (TF) und 566/1 Gemarkung Tressau; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschluss;  

Frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und gleichzeitige Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Kirchenpingarten hat in seiner Sitzung am 06.07.2020 beschlossen, im oben genannten Bereich den Bebauungsplan „Kirmsees Lettenschlag“ aufzustellen und den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern.

In diesem Bereich sollen zunächst 3 Parzellen als Dorfgebiet (MD) ausgewiesen werden. Eine spätere Erweiterungsmöglichkeit wird vorgesehen.

Mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Information der Träger öffentlicher Belange soll derzeit geprüft werden, ob grundsätzliche Bedenken gegen die Bauleitplanung bestehen. Eine Detailplanung ist daher bisher noch nicht erfolgt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes liegen in der Zeit vom

10.08.2020 bis einschließlich 11.09.2020

in der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Aufgrund der aktuellen Situation kann es zu Einschränkung des Parteienverkehrs kommen. Wir bitten daher um vorherige Terminvereinbarung unter 09278 977-73.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) vorgebracht werden.

Kirchenpingarten, 17. Juli 2020

Markus Brauner
Erster Bürgermeister

Gemeinsam Arbeitsunfälle verhindern

Stefan Lindner, Mitarbeiter der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), ist ab 10. August 2020 in der Gemeinde Kirchenpingarten und allen Ortsteilen unterwegs, um gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Betriebsunternehmern mögliche sicherheitstechnische Schwachstellen auf deren landwirtschaftlichen Betrieben aufzudecken.

Der Mitarbeiter der SVLFG ist nach § 17 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) verpflichtet, die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten. Die versicherten Unternehmer – auch wenn es sich um Kleinstbetriebe handelt – haben nach § 19 SGB VII die Besichtigung zu ermöglichen.

Ihre Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Geschäftstelle:
Dammwäldchen 4, 95444 Bayreuth
Tel. 0561 785-18136

Haushaltssatzung Kirchenpingarten für das Haushaltsjahr 2020

Erlass einer Einbeziehungssatzung . . .

Aufstellung des Bebauungsplanes „Reislas“ . . .

Mehrwertsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

Nach Beschluss des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 sollen in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorübergehend die Mehrwertsteuersätze abgesenkt werden.

Welcher Steuersatz in welchem Zeitraum zur Anwendung kommt ist aktuell noch nicht spezifisch geregelt.

Um bei Bedarf eine Wasserabrechnung nach dem tatsächlichen Zählerstand zum 30.06.2020 vornehmen zu können, geben wir als Wasserversorger hiermit die Möglichkeit einer eigenständigen und freiwilligen Zwischenablesung der Zählerstände. Die Endabrechnung der Verbrauchsgebühren erfolgt wie gewohnt im ersten Quartal des Folgejahres.

Sofern Sie eine Zwischenablesung vornehmen möchten, bitten wir um Übermittlung des Zählerstandes zum 30.06.2020 bis spätestens 15.07.2020 per Post oder Telefon 09278 977-76 an die VG Weidenberg oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Fax an 09278 977-43. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Geschäftsordnung Gemeinderat Kirchenpingarten

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Kirchenpingarten (PDF) 

Information Kita-Spielplatz

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Betrieb in der Kindertagesstätte und der Schule Kirchenpingarten nimmt wieder Fahrt auf.

Unser Spielplatz der Kindertagesstätte ist coronabedingt zurzeit nur für den Kita-Betrieb geöffnet und das wird bis auf Weiteres so bleiben. Vor Corona war der Kita-Spielplatz nach den Kita-Öffnungszeiten öffentlich zugänglich.

Da wir als Betreiber der Kita für die Gesundheit unserer Kindergartenkinder und des Personals verantwortlich sind, haben wir uns für diese Maßnahme entschieden. Die Hygienemaßnahmen sind bei Öffnung des Spielplatzes für die Öffentlichkeit nicht umsetzbar. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Bleibt gesund!

Markus Brauner
Erster Bürgermeister

Satzung Gemeindeverfassungsrecht

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (PDF) 

18 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister . . .

. . . der Gemeinde Kirchenpingarten - Abschiedsfeier am 04.04.2020

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde,

am 30. April 2020 endet meine dritte Amtsperiode als Euer Erster Bürgermeister. Am Samstag, den 04.04.2020 wollte ich mit Euch Allen ab 10:00 Uhr in der Mehrzweckhalle den ganzen Tag feiern – ohne Programm und ohne Ansprachen.

Ich habe mich sehr auf diesen Tag gefreut und schon alle Vorbereitungen getroffen. Ich habe mich gefreut, mit vielen von Euch Gespräche zu führen und mich für die lehr- und ereignisreichen Jahre zu bedanken.

Die derzeitige Corona-Pandemie mit aktuell veranlassten Maßnahmen wie Schul- /Kitaschließungen und Veranstaltungsabsagen auch bereits im Bereich der VG Weidenberg veranlassen mich, meine geplante Abschiedsfeier abzusagen. Ich gehe davon aus, dass die Absage weiterer Veranstaltungen mit mehreren Besuchern in Kürze durch die Behörden angeordnet wird. Diese Maßnahmen zur Verlangsamung der Krankheitsausbreitung sind mit den aktuellen Erkenntnissen auch aus meiner Sicht zum Schutz der Bevölkerung sinnvoll.

Mit dieser Information möchte ich mich von Euch als Euer Erster Bürgermeister verabschieden. Ich bedanke mich bei meinem zwar sehr kritischen aber auch sehr konstruktiven Gemeinderat - wir waren ein sehr gutes Team geworden. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Bauhof und in der Kita – auch hier waren wir eine gute Mannschaft /„Frauschaft“. Mein Dank gilt auch unseren Mitarbeitern in der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, ohne die wir  vieles in unserer Gemeinde Geschaffene nicht erreicht hätten.

Meinem Nachfolger mit seinem neugewählten Gemeinderat wünsche ich ein „glückliches Händchen“ zum Wohle unserer Gemeinde Kirchenpingarten.

Klaus Wagner
Erster Bürgermeister der Gemeinde Kirchenpingarten

Spendenaufruf für unsere Freiwilligen Feuerwehren

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die freiwillige Feuerschutzabgabe wurde im Jahr 2016 im Rahmen eines Spendenaufrufes erstmalig in der Gemeinde Kirchenpingarten erbeten.

Nach Abschluss der Unterlagen 2019 stellen wir leider nur noch einen sehr geringen Anteil freiwilliger Spenden für den Feuerschutz fest.

Unsere freiwilligen Feuerwehrdienstleistenden sind an 365 Tagen im Jahr ehrenamtlich bereit, für unsere Sicherheit auszurücken und zu helfen und riskieren dabei nicht selten ihre körperliche Unversehrtheit. Hinzu kommt, dass in unseren vier gemeindlichen Wehren über 50 Jugendliche an den Feuerwehrdienst herangeführt werden, was für die Gemeinde ein sehr aktiver, ehrenamtlicher  Beitrag zur Jugendförderung ist.

Wir legen natürlich Wert darauf, dass unsere „Feuerwehrler“ mit einer guten Ausbildung und Ausrüstung zum Einsatz erscheinen.

Die frühere Feuerschutzabgabe kann aufgrund eines Gerichtsurteiles seit vielen Jahren nicht mehr eingefordert werden. Die Kommunen müssen seitdem ihre Pflichtaufgabe Brandschutz und technische Hilfeleistung aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.  Dies wird immer teurer, weil, nur als kleines Beispiel, die Gemeinde LKW-Führerscheine bezahlen muss, damit genügend Fahrer vorhanden sind, die unsere Feuerwehrfahrzeuge bewegen dürfen.

Um die gemeindliche Finanzlage zu verbessern, bitten wir Sie um eine freiwillige Feuerschutzabgabe für alle volljährigen Personen mit Ausnahme der aktiven Feuerwehrmitglieder. Schon ein Betrag von 10.- €/Person würde der Gemeinde helfen, die zweckgebundenen Ausgaben (nur für Investitionen der Feuerwehr) leichter finanzieren zu können. Selbstverständlich können auch größere Beträge gespendet werden.
Wenn Sie sich zur Zahlung einer freiwilligen Feuerwehrschutzabgabe entschließen geben wir Ihnen folgende Hinweise:

- Im Verwendungszweck bitte unbedingt angeben:
  Spende Freiwillige Feuerwehr Kirchenpingarten
- Bis zu einer Höhe von 200.- € gilt der Kontoauszug als Spendenbescheinigung.
- Bei einer Spende von über 201.- € bitte Namen und Anschrift angeben, damit eine
  Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann.

Bankverbindung:
Sparkasse Bayreuth, IBAN: DE 28 7735 01110 0570 3612 20

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Allen Spenderinnen und Spendern danken wir bereits heute sehr herzlich.

Kirchenpingarten, im Februar 2020

Klaus Wagner
Erster Bürgermeister

Erlass einer Einbeziehungssatzung . . .

. . . gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 u. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Fl. Nr. 132 (Teilfläche) Gemarkung Reislas, Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und Information der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Kirchenpingarten hat die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung beschlossen. Mit der Einbeziehungssatzung in diesem Bereich wird auf einer Teilfläche der Fl. Nr. 132 ein Baurecht geschaffen. Mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Information der Träger öffentlicher Belange soll derzeit geprüft werden, ob grundsätzliche Bedenken gegen den Erlass der Einbeziehungssatzung auf diesem Grundstück bestehen.

Der Satzungsentwurf mit Begründung liegt in der Zeit vom

09.12.2019 bis einschließlich 10.01.2020

während der allgemeinen Geschäftszeiten in der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, öffentlich zur Einsichtnahme aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Anregungen zu den Entwürfen der Einbeziehungssatzung können während dieser Zeit schriftlich oder zur Niederschrift (gebührenpflichtig) bei der Vgem. Weidenberg vorgebracht werden.

Datenschutzhinweise

Kirchenpingarten, 18. November 2019

Klaus Wagner
Erster Bürgermeister