Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses . . .

. . . für die Einbeziehungssatzung „Langengefäll-West“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 u. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Fl. Nr. 132 (Teilfläche) Gemarkung Reislas

Die Gemeinde Kirchenpingarten hat mit Beschluss vom 07.09.2020 den Erlass der Einbeziehungssatzung „Langengefäll-West“ für den Bereich der Fl. Nr. 132 (Teilfläche) Gemarkung Reislas beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung in Kraft. Jedermann kann die Satzung mit der Begründung bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (Bauverwaltung, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg) während der Geschäftszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Die Satzung kann auch online unter folgendem Link eingesehen werden: 

Einbeziehungssatzung (PDF)

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
    der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
    der Vorschriften über das Verhältnis der Einbeziehungssatzung
    und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht
    innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung schriftlich
    gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind;
    der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Kirchenpingarten, 23. September 2020

Markus Brauner
Erster Bürgermeister 

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