Erste Änderung der Geschäftsordnung . . .

. . . des Gemeinderates Kirchenpingarten  vom 15. Mai 2014

Der Gemeinderat Kirchenpingarten ändert aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern in Verbindung mit § 38 der Geschäftsordnung, den § 25 der Geschäftsordnung vom 15. Mai 2014 mit Beschluss vom  08.04.2019 in folgende neue Fassung:

„ § 25 Form und Frist für die Einladung

(1) Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tageordnung oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Im Falle einer elektronischen Einladung werden der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.
(2) Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn die E-Mail nach Absatz 1 Satz 2 im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.
(3) Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch im Ratsinformationssystem im Sinne von Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung gestellt werden. Hat das Gemeinderatsmitglied sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt, werden die weiteren Unterlagen grundsätzlich nur elektronisch bereitgestellt.
(4) Die Ladungsfrist beträgt drei Tage. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.“

Die vorstehende Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2019 in Kraft.

Weidenberg, 8. April 2019

Klaus Wagner
Erster Bürgermeister

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