Aufhebung des Bebauungsplanes „Stockäcker“ vom 15.09.2000

Zuletzt geändert 09.12.2000

Der Gemeinderat Kirchenpingarten hat in seiner Sitzung am 11.12.17 beschlossen, den Bebauungsplan „Stockäcker“ vom 15.09.2000, zuletzt geändert 09.12.2000,
aufzuheben. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sowie die berührten Träger öffentlicher Belange wurden zum Verfahren gehört. Die vorgebrachten Einwendungen wurden abgewogen und beschlossen.
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt zur Aufhebung des Bebauungsplanes gem. § 10 BauGB folgende Satzung:

Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan „Stockäcker“ vom 15.09.2000, zuletzt geändert 09.12.2000

1. Aufhebungssatzung
Die Gemeinde Kirchenpingarten erlässt aufgrund der § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 10 des Baugesetzbuches für den Bebauungsplan „Stockäcker“ vom 15.09.2000, zuletzt geändert 09.12.2000 die Aufhebungssatzung

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus den Planzeichnungen des Bebauungsplanes „Stockäcker“ vom 15.09.2000, zuletzt geändert 09.12.2000.

§ 2 Bestandteile
Die Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes besteht aus dem Bebauungsplan „Stockäcker“ vom 15.09.2000, zuletzt geändert 09.12.2000, den Verfahrensvermerken und den textlichen Erläuterungen mit Begründung.

§ 3 Außerkrafttreten des Bebauungsplanes
Mit Inkrafttreten der Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan „Stockäcker“ tritt der Bebauungsplan „Stockäcker“ vom 15.09.2000, zuletzt geändert 09.12.2000 außer Kraft.

§4 Inkrafttreten der Aufhebungssatzung (§10 Abs. 3 BauGB)
Die Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan „Stockäcker“ tritt gemäß § 10 BauGB mit dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufhebungssatzungsbeschlusses in Kraft.

Kirchenpingarten, den 15.08.2018

Klaus Wagner
Erster Bürgermeister


Die Aufhebungssatzung liegt mit Begründung in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Bauamt, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Auf Verlangen wird über die Aufhebungssatzung Auskunft gegeben.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolge des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahren- und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung oder der Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Mit dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tritt die vorstehende Satzung in Kraft.

Kirchenpingarten, den 15.08.2018

Klaus Wagner
Erster Bürgermeister

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